CDU: Neubau allein reicht nicht

Abgeordneter schlägt Ankauf von Belegungsbindungen vor / Initiative zum Verkauf von Bundesimmobilien

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In den nächsten Jahren wird die Zahl der Sozialwohnungen um 30 Prozent abnehmen. Die CDU will deshalb Belegungsbindungen kaufen.

Auch die CDU-Fraktion ist in Sorge über den schrumpfenden Bestand an bezahlbaren Wohnungen. Ihr wohnungspolitischer Sprecher Matthias Brauner hat ausgerechnet, das die Zahl der Sozialwohnungen bis 2021 auf rund 113 000 abnehmen wird. Gegenüber 2011, als es noch 162 000 gab, wäre das ein Rückgang von 30 Prozent.

Zwischen 2016 und 2024 sollen deshalb in auslaufenden Sozial- oder auch unsanierten Altbauten Belegungsbindungen für insgesamt 22 000 Wohnungen angekauft werden, schlägt Brauner vor. Durch Zuschüsse von bis zu 10 000 Euro pro Wohnung sollen in ihnen die Einstiegsmieten nicht mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete minus 15 Prozent betragen und maximal 6,50 Euro pro Quadratmeter nicht übersteigen. In diese Wohnungen könnten dann Mieter einziehen, die über einen Wohnberechtigungsschein (WBS) mit Dringlichkeit verfügen oder ALG II beziehen. »Der Verlust von 30 Prozent Sozialwohnungen ist allein durch Neubau nicht auszugleichen«, so Brauner. Die Koalition will jährlich den Bau von 1000 Neubauwohnungen fördern, in denen die Durchschnittsmiete bei 6,50 Euro netto/kalt pro Quadratmeter liegt.

Aber auch mit diesem Belegungs- und Neubauprogrammen wird sich der Verlust an Sozialwohnungen nicht kompensieren lassen, weiß auch der CDU-Abgeordnete. »Finanziell ist leider nicht mehr drin, Berlin hat immer noch mehr als 60 Milliarden Euro Schulden.« Der Ankauf der Belegungsrechte würde in den acht Jahren etwa 180 Millionen Euro kosten. »Gegenüber den Zeiten von Finanzsenator Sarrazin wäre es aber ein Paradigmenwechsel, wenn wir das durchbekommen«, sagt Brauner. Der jedoch notwendig sei, denn die Mietbelastung drohe bei manchen Haushalten über die 30 Prozent zu rutschen.

Diese Einschätzung teilt auch der Berliner Mieterverein. »Alles, was den Bestand an bezahlbarem Wohnraum vergrößert, wird von uns begrüßt«, so Wibke Werner von der Geschäftsführung. Allerdings dürfe der Ankauf von Belegungsbindungen nicht die einzige Maßnahme bleiben. Der Mieterverein fordert zum Beispiel, endlich die Möglichkeiten zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu begrenzen, was auch Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) anstrebt. Allein im vergangenen Jahr sind über 9000 Wohnungen umgewandelt worden, mehr als doppelt so viele wie noch 2011. Die CDU sieht allerdings keinen Handlungsbedarf. Brauner reicht es aus, dass die Mieter in umgewandelten Eigentumswohnungen zehn Jahre Kündigungsschutz genießen.

Dagegen können sich die Koalitionspartner offenbar auf ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Bundesimmobilien einigen. Die sollen in Zukunft nicht mehr nur an den Höchstbietenden verkauft werden. In Berlin betrifft das etwa 1700 von 5400 Wohnungen, die der Bund bis 2018 verkaufen will. Schlagzeilen machen gerade die 48 Wohnungen in der Schöneberger Großgörschenstraße. Die Mieter befürchten, dass sie nach dem Verkauf die Mieten nicht mehr bezahlen können (»nd« berichtete). Der Senat will sich einer Bundesratsinitiative mehrerer Länder anschließen und durchsetzen, dass bei Immobilienverkäufen auch stadtentwicklungs- und wohnungspolitische Zielsetzungen berücksichtigt werden. Brauner fordert Verhandlungen mit dem Bund, um kommunalen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften die Vorkaufsmöglichkeit einzuräumen. Für die Schöneberger Wohnungen hat die landeseigene Gewobag ihr Angebot erneuert, nachdem im Frühjahr Verhandlungen gescheitert waren.

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