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Protest gegen Kundgebung der NPD

Gegen eine Versammlung der rechtsextremen NPD in der Nähe des Brandenburger Tores demonstrierten am Freitagnachmittag mehr als 200 Menschen. Aufgerufen zu den Protesten hatten Grüne, Linkspartei, die Piraten sowie das Bündnis »Berlin gegen Nazis«. Die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann hatte im Vorfeld gefordert, ein friedliches Zeichen gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus zu setzen. Es sei eine Provokation, dass Neonazis im Herzen von Berlin in unmittelbarer Nähe des Holocaust-Mahnmals ihre menschenverachtende Ideologie verbreiten wollen, sagte Herrmann.

Hintergrund der Nazi-Kundgebung, die zunächst für den Pariser Platz geplant war und später in Richtung Unter den Linden verlegt wurde, war der »100. Jahrestag der deutschen Mobilmachung zum 1. Weltkrieg«. Am frühen Freitagabend, kurz vor Redaktionsschluss dieser Seite, erschienen die ersten Neonazis, unter ihnen der Ex-Bundesvorsitzende der NPD, Udo Voigt.

Die Veranstaltung der Rechten war zuvor von der Polizei geprüft worden. In Anmeldergesprächen hatten die Behörden mit der NPD auch über den Ort gesprochen, hieß es. Am Ende genehmigte die Versammlungsbehörde den rechtsextremen Aufzug jedoch. »Verboten ist am Brandenburger Tor nur der Durchmarsch von Neonazis mit Fackeln«, sagte Polizeisprecher Thomas Neuendorf dem »nd«. In der Vergangenheit hatten Rechtsextreme hier mehrfach Aufmärsche durchgeführt, um das Brandenburger Tor als Symbol zu missbrauchen.

Der Fraktionschef der LINKEN im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, erklärte, dass Innensenator Frank Henkel (CDU) ein Verbot der NPD-Kundgebung hätte prüfen müssen. Nach dem Versammlungsrecht sei dies möglich, so Wolf. Henkel selbst betonte dagegen im rbb, er könne die Kundgebung der Rechtsextremen nicht verbieten, sondern müsse auch deren Recht auf Versammlungsfreiheit schützen. mkr

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