Werbung

Protest gegen Kundgebung der NPD

Gegen eine Versammlung der rechtsextremen NPD in der Nähe des Brandenburger Tores demonstrierten am Freitagnachmittag mehr als 200 Menschen. Aufgerufen zu den Protesten hatten Grüne, Linkspartei, die Piraten sowie das Bündnis »Berlin gegen Nazis«. Die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann hatte im Vorfeld gefordert, ein friedliches Zeichen gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus zu setzen. Es sei eine Provokation, dass Neonazis im Herzen von Berlin in unmittelbarer Nähe des Holocaust-Mahnmals ihre menschenverachtende Ideologie verbreiten wollen, sagte Herrmann.

Hintergrund der Nazi-Kundgebung, die zunächst für den Pariser Platz geplant war und später in Richtung Unter den Linden verlegt wurde, war der »100. Jahrestag der deutschen Mobilmachung zum 1. Weltkrieg«. Am frühen Freitagabend, kurz vor Redaktionsschluss dieser Seite, erschienen die ersten Neonazis, unter ihnen der Ex-Bundesvorsitzende der NPD, Udo Voigt.

Die Veranstaltung der Rechten war zuvor von der Polizei geprüft worden. In Anmeldergesprächen hatten die Behörden mit der NPD auch über den Ort gesprochen, hieß es. Am Ende genehmigte die Versammlungsbehörde den rechtsextremen Aufzug jedoch. »Verboten ist am Brandenburger Tor nur der Durchmarsch von Neonazis mit Fackeln«, sagte Polizeisprecher Thomas Neuendorf dem »nd«. In der Vergangenheit hatten Rechtsextreme hier mehrfach Aufmärsche durchgeführt, um das Brandenburger Tor als Symbol zu missbrauchen.

Der Fraktionschef der LINKEN im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, erklärte, dass Innensenator Frank Henkel (CDU) ein Verbot der NPD-Kundgebung hätte prüfen müssen. Nach dem Versammlungsrecht sei dies möglich, so Wolf. Henkel selbst betonte dagegen im rbb, er könne die Kundgebung der Rechtsextremen nicht verbieten, sondern müsse auch deren Recht auf Versammlungsfreiheit schützen. mkr

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln