Steinmeier will EU-Grenzmission reaktivieren

Außenminister fordert umfassende Lösung für den Gazastreifen / Hamas könne nicht Partner sein

Berlin. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat für eine dauerhafte Waffenruhe zwischen Israel und den Palästinensern eine umfassende Lösung für den Gazastreifen gefordert. »Der Status quo, das zeigen die immer wiederkehrenden militärischen Auseinandersetzungen der letzten Jahre, ist nicht haltbar«, schreibt der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für die »Welt am Sonntag«. Steinmeier forderte eine Öffnung von Grenzübergängen unter internationaler Überwachung, damit der Waffenschmuggel unterbunden werde. Dazu solle eine EU-Grenzmission reaktiviert werden. »Ein Element könnte eine Öffnung von Grenzübergängen unter internationaler Überwachung sein, damit der Waffenschmuggel unterbunden wird. Mit meinem französischen Amtskollegen Fabius habe ich dazu vorgeschlagen, die EU-Grenzmission EUBAM Rafah zu reaktivieren«, so Steinmeier.

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