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Forderung: Historiker ins Kanzleramt!

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Fast 70 Jahre nach dem Ende des Naziregimes gibt es noch immer weiße Flecken in der sogenannten deutschen Geschichtsaufarbeitung. Beispiel Kanzleramt.

Unlängst hat Agilolf Keßelring, ein Mitarbeiter der Unabhängigen Historikerkommission zur Aufarbeitung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes (BND), einen seltsamen Ordner entdeckt. »Versicherungen« stand darauf. Die darin enthaltenen Dokumente haben gewiss mehr Aufmerksamkeit verdient, als ihnen bislang zugekommen sind. Schließlich zeigen sie, dass bereits fünf Jahre nach der Kapitulation Nazi-Deutschlands in Westdeutschland die Bildung einer geheime Armee unter maßgeblicher Beteiligung ehemaliger Angehöriger der Waffen-SS und der Wehrmacht vorangetrieben wurde.

Der Linkspartei-Bundestagsfraktionsvize Jan Korte vermutete, dass im Kanzleramt, also der vorgesetzten Regierungsbehörde des BND und ihrer Vorgänger-Organisation Gehlen, ähnliche oder ergänzende Dokumente zu finden sind. Also fragte er, ob es jemals »eine systematische wissenschaftliche Aufarbeitung der Rolle des Bundeskanzleramt im Zusammenhang mit der Nazivergangenheit« gegeben hat.

Die Antwort klingt ausweichend. Es habe zwar »in zahlreichen wissenschaftlichen Untersuchungen und Publikationen« Darstellungen zur »Rolle und Funktion des Bundeskanzleramtes« gegeben. Doch: »Eine abgeschlossene systematische wissenschaftliche Aufarbeitung im Sinne der Fragestellung ist der Bundesregierung nicht bekannt.«

Historische Forschung, so liest man weiter, sei eben grundsätzlich Aufgabe der Wissenschaft. Und zweifelsohne unterstütze die Regierung solche Forschungsarbeiten in vielfältiger Hinsicht. Natürlich könnte man auch »im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften« Aktenbestände beim Bundesarchiv oder bei anderen Behörden einsehen. Hilfsweise verweist die Regierung darauf, dass Fragen »insbesondere nach personellen Kontinuitäten in Staat und Gesellschaft... erst in neuerer Zeit vertieft von der Forschung in den Blick genommen« wurden. Man erinnert daran, dass mehrere Bundesministerien unabhängige Forschungsprojekte initiiert hätten. Außerdem gebe es solche Bemühungen bei nachgeordneten Bundesbehörden, wie unter anderem dem Bundeskriminalamt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz oder dem Robert-Koch-Institut.

Korte meint, es könne nicht angehen, »dass alle untergeordneten Ministerien und Behörden nach und nach ihre Geschichte aufarbeiten, die exekutive Schaltzentrale aber ausgeklammert wird«.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD findet man die Formulierung, man werde »die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von Ministerien und Bundesbehörden vorantreiben. In einer Bestandsaufnahme soll der aktuelle Forschungsstand und bestehende Forschungsbedarf auf Bundesebene zur Aufarbeitung der früheren Nachkriegsgeschichte von Ministerien und Behörden in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR ermittelt werden.«

Das klingt reichlich nebulös. »Wenn man«, so Korte, ein Gesamtbild über die »zweite Schuld«, also die Art und Weise der quasi übergangslosen Integration weiter Teile der Elite des NS-Regimes in die bundesdeutsche Nachkriegsgesellschaft, haben will, kommt man um das Bundeskanzleramt nicht herum.»

Weshalb seine Fraktion auch für diesen Teil der Bundesregierung die Einsetzung einer unabhängigen Historikerkommission fordert.

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