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Stegner will Wahlrecht für Ausländer

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Hamburg. Der Vizevorsitzende der SPD, Ralf Stegner, hat ein Wahlrecht für die Deutschland lebenden Nicht-EU-Ausländer gefordert. »Menschen, die hier leben, arbeiten, Steuern zahlen, sollten auch wählen dürfen«, sagte Stegner dem Magazin »Spiegel«. Stegner forderte die Große Koalition auf, solch ein Wahlrecht »wenigstens auf kommunaler Ebene zu ermöglichen«. Er wünsche sich, »dass die Union in dieser Frage die Bedeutung für die Integrationspolitik erkennt«, so der schleswig-holsteinische SPD-Landeschef. Stegner kann sich auch vorstellen, das Wahlrecht auf Landes- und Bundesebene zu erweitern, wenn nach einigen Jahren positiv Bilanz gezogen werden könne. Jüngst hat das Bremer Landesverfassungsgericht einen ähnlichen Vorstoß gestoppt. AFP/nd

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