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USA direkt an israelischen Angriffen beteiligt

Recherchen von Greenwald: US-Geheimdienst NSA unterstützt bei Zielerfassung von Palästinensern / Bericht bezieht sich nicht direkt auf gegenwärtige Gaza-Angriffe / Kritik an US-Medien

Berlin. Die US-Regierung und ihre Verbündeten sind nach Recherchen des Journalisten Glenn Greenwald seit Jahren direkt an Angriffen Israels in Nahost beteiligt. Unterlagen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden zeigten, dass der US-Geheimdienst NSA sein israelisches Pendant SIGINT National Unit (ISNU) seit rund zehn Jahren verstärkt unterstütze, unter anderem bei der Überwachung und Zielerfassung von Palästinensern, schrieb Greenwald am Montag auf dem Onlineportal »The Intercept«. »In vielen Fällen haben die NSA und ISNU gemeinsam mit dem britischen und dem kanadischen Geheimdienst, GCHQ und CSEC, zusammengearbeitet.« Dazu gehöre in mindestens einem Fall auch die verdeckte Zahlung an israelische Agenten, schreibt der Journalist.

Zwar bezieht sich der Bericht nicht direkt auf die gegenwärtigen Angriffe im Gazastreifen. Es heißt aber: »Die neuen Snowden-Dokumente machen eine entscheidende Tatsache deutlich: Die israelische Aggression wäre nicht möglich ohne die konstante, großzügige Unterstützung und den Schutz der US-Regierung, die bei diesen Angriffen alles andere als eine neutrale, friedensvermittelnde Partei ist«, schreibt Greenwald. Weder die NSA noch das GHCQ wollten sich auf Anfrage des Journalisten zu ihrer Zusammenarbeit mit Israel äußern. Scharfe Kritik richtet Greenwald dabei auch an die US-Medien. Diese würden so tun, »als hätten die israelischen Angriffe nichts mit ihrem Land zu tun«.

Die USA unterstützen Israel seit Jahrzehnten massiv mit Waffen und militärischer Ausbildung. Unbekannt war bisher, dass die USA direkt an Angriffen beteiligt sind - der Bericht Greenwalds stellt vor allem auch die Frage, ob dies mit der Rolle der USA als Vermittler und Friedensstifter vereinbar ist.

Der Bericht wirft auch neues Licht auf die schwierige Rolle von US-Außenminister John Kerry. Kerry musste erst jüngst in Israel scharfe Kritik hinnehmen, weil er in seinen Bemühungen um einen Waffenstillstand angeblich eher Hamas-freundliche Pläne vorlegte. Kerry war dabei auch in den USA unter Kritik geraten. Presse und Opposition werfen ihm vor, er berücksichtige israelische Sicherheitsinteressen nicht genügend.

Kerry ist nach Informationen des »Spiegels« während der Friedensgespräche im Nahen Osten vom israelischen Geheimdienst abgehört worden. Zudem habe mindestens ein weiterer Dienst mitgehört, berichtete das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf mehrere Quellen aus Geheimdienstkreisen. Die von Kerry vermittelten Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern waren im April nach neun Monaten gescheitert. dpa/nd

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