Linke Vorlagen

Fabian Lambeck über das Agenda Setting der Linkspartei

Warum soll man eigentlich die LINKE wählen? Auf Bundesebene wird man wohl noch lange in der Oppositionsrolle verharren müssen, weil potenzielle Koalitionspartner der Partei die Regierungsfähigkeit absprechen. Auf Länderebene ist sie den einen zu regierungsfixiert, den anderen zu regierungsfern oder einfach zu weit unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Und auch programmatisch scheinen Welten zu liegen zwischen den Ost-Realos und den Fundis von der Antikapitalistischen LINKEN.

Mal abgesehen davon, ob diese oft gehörten und gelesenen Einschätzungen tatsächlich alle so zutreffend sind: Es gibt einen wichtigen Grund, als Linker sein Kreuzchen bei der Partei zu machen. Die LINKE betreibt seit Jahren ein sehr erfolgreiches Agenda Setting. Etwa beim Mindestlohn. Die Linkspartei machte die Lohnuntergrenze zum Thema - lange bevor die SPD sich der Sache annahm. Auch Nordrhein-Westfalens sozialdemokratischer Arbeitsminister Guntram Schneider hat sich offenbar inspirieren lassen, fordert er doch jetzt ein Anti-Stress-Gesetz. Das erinnert an Vorschläge der Linkspartei, die mehrfach eine Anti-Stress-Verordnung angeregt hatte. Es bleibt dabei: Die LINKE liefert die Vorlagen, die politische Konkurrenz nimmt diese auf und setzt sie um. Wenn auch, wie beim Mindestlohn, nur halbherzig.

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