Bundesregierung prüft Lieferung von Rüstungsgütern in den Irak

Minister denken öffentlich über mögliche Rüstungshilfen nach / Linkspartei debattiert über Waffenhilfe für die Kurden

Angesichts der Irak-Krise prüft die Bundesregierung eine großzügigere Auslegung ihrer Richtlinien zum Rüstungsexport. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach sich in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (Mittwochsausgabe) mit Blick auf Waffenlieferungen an den Irak dafür aus, »bis an die Grenzen des politisch und rechtlich Machbaren zu gehen«. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) schloss Waffenlieferungen nicht mehr grundsätzlich aus. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lässt die Ausfuhr defensiver Rüstungsprodukte prüfen.

Die Minister argumentierten, dass humanitäre Hilfe für die irakischen Jesiden und andere Minderheiten, die durch die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) existenziell bedroht seien, nicht mehr ausreiche. Die Welt erlebe »die Vorbereitung eines Völkermords« an den Jesiden, sagte Gabriel nach einem Treffen mit Vertretern der Glaubensgemeinschaft in Berlin. Mit Blick auf deuts...

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, benötigen Sie ein entsprechendes Abo. Wenn Sie schon eins haben, loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo: