Waffenfrage ist keine Gretchenfrage

Die Schwäche der politischen Systeme in Nordirak stärkt die Dschihadisten

Derzeit dreht sich die Irak-Debatte vor allem um das Problem der Bewaffnung gegen die Terroristen. Es gibt wichtige weitere Aspekte.

Geradezu flehentlich soll der Präsident der kurdischen Regionalregierung in Erbil, Massud Barsani, Außenminister Frank-Walter Steinmeier um Waffenlieferungen gebeten haben. Militärische Ausrüstung sollen Barsanis Peschmerga nun auch aus Deutschland erhalten. Auf der Liste stehen allerdings nur Ausrüstungsgegenstände, die nicht unmittelbar zum Töten da sind. Also etwa Minensuchgeräte, schusssichere Westen, Panzerfahrzeuge sind im Gespräch. Ob die Kurden das alles auch bedienen können, ist fraglich. Andere Waffen erhalten die Kurden bereits von den US-Amerikanern.

Dass man den Vormarsch der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) mit dem Verteilen von humanitären Hilfsgütern nicht stoppen kann, steht außer Frage. Direktes militärisches Eingreifen wird von den USA bereits in geringem Umfang praktiziert. Für die Entsendung von Bodentruppen gibt es keine politische Bereitschaft und es gibt auch gute Gründe, es nicht damit zu versuchen....


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