Zurück zum guten alten Haushaltstag

Die rechtspopulistische AfD bedient sich im Wahlkampf bei der DDR-Sozialpolitik - neu ist das nicht

  • Von Wilfried Neiße
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Kurz vor der Landtagswahl hat die »Alternative für Deutschland« in Brandenburg die Einführung eines Haushaltstages angeregt. Das Vorbild lieferte den Populisten - wieder einmal - die DDR-Sozialpolitik.

Wenn man den handelnden Personenkreis betrachtet, dann ist diese AfD eine Art politische Absetzbewegung aus der CDU. Menschen, die Jahrzehnte den Kurs der Christdemokraten mitgetragen haben, bekommen angesichts ihrer Ergebnisse auf einmal kalte Füße und wollen’s lieber nicht gewesen sein. Auch der Vorwurf, ein Auffangbecken für stark rechtslastige Personen zu sein, begleitet die AfD seit ihrer Gründung. Jedenfalls fühlen sich ihre brandenburgischen Repräsentanten unverbraucht genug, um - wie ihr Spitzenkandidat Alexander Gauland - gegenüber der örtlichen »Märkischen Allgemeinen Zeitung« (MAZ) überraschende Dinge zu sagen: »Es gibt ein Bedürfnis, Dinge, die aus reich ideologischen Gründen abgebaut wurden, neu zu prüfen, ob sie nicht vernünftig waren.«

Das sagte Gauland der Zeitung, der er selbst als Herausgeber seit 1991 vorgestanden hat. Wie auch der Publizist Erich Böhme und andere gediegen-konservative Persönlichkeiten war e...

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