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Thüringer Kommunen geht das Geld aus

Viele Gemeinden sind so klamm, dass sie keinen genehmigten Haushalt für das laufende Jahr vorweisen können

  • Von Hans-Gerd Öfinger
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Etwa 170 Thüringer Gemeinden stehen wegen ihrer desolaten Finanzlage unter Kontrolle der Aufsichtsbehörden.

Im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt gilt seit Mittwoch eine Haushaltssperre. Nur noch unbedingt nötige Ausgaben würden bewilligt, teilte das Landratsamt mit. Es sei ein Einstellungsstopp verhängt worden. Begründet wurden die Maßnahmen mit Mehrkosten im Sozialbereich. So müsse der Kreis mehr ausgeben bei Hilfen für einkommensschwache Eltern von Kindergartenkindern oder bei der Sozialhilfe für Pflegebedürftige. Der Landkreis hat in diesem Jahr für Verwaltungsaufgaben 120 Millionen Euro zur Verfügung. Von der Sperre nicht betroffen sind laufende Investitionen. Erst kürzlich hatte die Stadt Weimar eine Haushaltssperre verhängt.

Knapp vier Wochen vor der Thüringer Landtagswahl am 15. September ist die hoffnungslose finanzielle Lage vieler Kommunen im Freistaat erneut zum Wahlkampfthema geworden. So förderte die Antwort der CDU-SPD-Landesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion zu Tage, dass knapp 170 - und damit etwa ein Fünftel a...


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