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Kampf um die Parkplätze

In knapp einer Woche steht in Treptow-Köpenick der erste Bürgerentscheid an

Ob das Parken auf öffentlichem Straßenland in Treptow-Köpenick künftig gebührenpflichtig wird, entscheiden am 24. August die Anwohner.

»Es ist Zeit für den ersten Bürgerentscheid in Treptow-Köpenick«, sagt Stefan Förster. Der langjährige Bezirksverordnete, stellvertretende FDP-Bezirksvorsitzende und inzwischen Bürgerdeputierte im Stadtentwicklungsausschuss, gehört zu den Initiatoren des Begehrens. Gemeinsam mit der Linkspartei macht er in Treptow-Köpenick mobil gegen die Pläne des Bezirksamtes. Offenbar durchaus erfolgreich. Denn bei der Briefwahl für das Bürgerbegehren zeichnet sich bereits jetzt eine hohe Wahlbeteiligung ab.

Auf Beschluss von SPD, CDU, Grünen und Piraten hatten die Bezirksverordneten im Sommer 2013 beschlossen, künftig für die Köpenicker Altstadt eine kostenpflichtige Bewirtschaftung aller öffentlichen Pkw-Stellplätze einzuführen. Bis zu 18 Parkscheinautomaten sollen demnach pro Stunde einen Euro Gebühr kassieren. Anwohner können sich eine Vignette kaufen.

Die Befürworter argumentieren, dass in Gebieten mit hohem Parkdruck - zu denen die Altstadt gehört - durch die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung weniger Verkehr stattfinde und damit eine bessere Aufenthaltsqualität gewährleistet werde.

Wie berichtet, hatte das Treptow-Köpenicker Bezirksamt ein Gutachten in Auftrag gegeben, das nach Auskunft von Bürgermeister Oliver Igel (SPD) den zunehmenden Parkdruck belegt. Autofahrer suchen oft lange nach einem Stellplatz auf der Insel zwischen Dahme und Spree. 293 Plätze stehen noch kostenlos zur Verfügung, für 248, die sich auf drei Baubrachen befinden, muss bereits bezahlt werden. Die freien Plätze sind aber meist ganztägig besetzt - von Mitarbeitern des Rathauses und der umliegenden Geschäfte - wie das Gutachten ebenfalls belegt. »Es ist auch absehbar, dass die privaten Stellflächen irgendwann wegfallen, denn auf dem Bauland findet nur eine Zwischennutzung statt«, macht der Politiker deutlich. Und er betont: Perspektivisch könnten aufgrund des Platzmangels eben keine neuen Stellflächen in der Altstadt entstehen. »Aber auch durch die Ablehnung einer Parkraumbewirtschaftung werden es nicht mehr«, stellt Igel klar.

Aus seiner Sicht sei der Bereich »sehr gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen«. »Die Menschen müssen umdenken.«

Stefan Förster lehnt dagegen die geplante Parkraumbewirtschaftung aus drei Gründen ab: So würden die Menschen praktisch bestraft, die eben nur kurz zum Arzt, in die Bibliothek oder in das Bezirksamt wollten, weil sie bezahlen müssten. Außerdem könnten sie die Altstadt deshalb künftig meiden und stattdessen zu einem Einkaufszentrum fahren. Zudem würden etliche Autos in angrenzenden Wohngebieten parken.

Auch Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei in der Bezirksverordnetenversammlung hält die geplante Parkraumbewirtschaftung für falsch. »Mitglieder unserer Fraktion haben inzwischen Akteneinsicht im Bezirksamt genommen, weil Fragen der Wirtschaftlichkeit bislang nicht oder ausweichend beantwortet wurden«, sagt er. So gehe aus den Papieren des Ordnungsamtes hervor, dass es unterschiedliche Positionen in der Verwaltung gebe. Während der Stadtplanungsbereich an dem mehr als drei Jahre alten Fachgutachten festhalte, würden dessen Berechnungen im Ordnungsamt bezweifelt. »Im Ergebnis wird bei einer Gegenüberstellung von Personal- und Sachkosten einerseits und Einnahmen aus Parkgebühren andererseits eine jährliche Unterdeckung in Höhe von mehr als 100 000 Euro befürchtet«, sagt Wohlfeil.

Bei den ortsansässigen Gewerbetreibenden fällt das Echo auf die Rathaus-Pläne unterschiedlich aus. Auf jeden Fall finden es viele wichtig, dass Dauerparker endlich Platz für Anwohner und Gäste machen.

Beim Bürgerentscheid am 24. August geht es aber nicht nur um die Köpenicker Altstadt. Die Wahlberechtigten können vielmehr mit ihrer Entscheidung das Bezirksamt auffordern, generell keine gebührenpflichtige Parkraumbewirtschaftung einzuführen. »Wer gegen Parkraumbewirtschaftung ist, muss mit ›Ja‹ für kostenloses Parken stimmen«, macht der Fraktionsvorsitzende der LINKEN deutlich.

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