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Kiew greift nach Europas Gashahn

Sanktionen gegen Russland beschlossen / Putin für Ende des »blutigen Chaos« / Hilfe stoppt an Grenze

  • Von Klaus Joachim Herrmann
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Mit seinem Sanktionsgesetz gegen Russland macht Kiew nun Europa Sorgen. Denn es gilt auch für den Transit von Waren.

Als »Rahmen«, der dem Staat die Sicherung seiner Interessen gestatte, lobte Premier Arseni Jazenjuk das im Parlament in Kiew am Donnerstag verabschiedete Gesetz über Sanktionen. Die Ukraine verstehe es, sich zu verteidigen, sagte er. Das Gesetz enthält eine Liste von 65 Firmen und 172 Einzelpersonen aus Russland und anderen Staaten. Vom Sicherheitsrat ließen sich nun ebenso Sanktionen verhängen wie von den EU-Staaten oder den USA, hieß es.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico kritisierte sofort die ukrainische Führung. Er sei »außerordentlich beunruhigt« über das Sanktionspaket gegen Russland, das zum Stopp russischer Gaslieferungen nach Westeuropa durch die Ukraine führen könnte. Entfernt wurden aus dem Gesetzentwurf nach scharfer Kritik westeuropäischer Organisationen Passagen, die schwere Eingriffe in die Freiheit in- und ausländischer Medien bedeutet hätten. Die sollen Gerichten nun überlassen bleiben.

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