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Riexinger: Brauchen Debatte über neue Friedenspolitik

Weltpolitische Lage hat sich verändert / Linksparteichef weiter gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr / Kritik an »Fixierung der öffentlichen Debatte auf die militärischen Optionen«

Berlin. Linkenchef Bernd Riexinger hat sich für eine offene Debatte seiner Partei über die Friedenspolitik ausgesprochen. Man brauche »natürlich eine gesellschaftliche Debatte und auch eine in der Linkspartei, wie wir heute mit den Konflikten in der Welt umgehen sollen«, sagte er der »Frankfurter Rundschau«. Die bisherige Friedenspolitik der Linkspartei sei »geprägt von einer weltpolitischen Lage, in der Kriege zwischen Staaten stattfanden. Heute haben wir es aber vor allem mit kriegerischen Konflikten innerhalb von Staaten zu tun, die selber nicht mehr richtig handlungsfähig sind«. Riexinger würde es daher »sehr begrüßen, wenn wir in der Linken darüber eine konstruktive Debatte führen«. Dies werde aber »nicht dazu führen, dass wir unsere Grundsätze aufgeben, aber dass wir uns dieser veränderten Weltlage stellen«. Die neuen Kriege würden »nach einer neuen Friedenspolitik« verlangen.

In einer Meldung der Nachrichtenagentur AFP ...


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