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Senat will Vergabe reformieren

Wirtschaftssenatorin Yzer stellte Pläne vor / Unternehmen begrüßen Vorhaben

  • Von Guido Speckmann
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Die öffentliche Hand ist ein wichtiger Auftraggeber. Vier bis fünf Milliarden Euro beträgt das jährliche Auftragsvolumen. Doch das Vergaberecht ist zu bürokratisch, kritisieren Unternehmerverbände.

Die Journalisten waren misstrauisch. Mehrmals wurde nachgefragt, ob die von Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) am Dienstagvormittag vorgestellte Initiative zur »Entrümpelung« und »Modernisierung« des Vergaberechts auch eine politische Dimension beinhalten würde. Ob zum Beispiel lohnpolitische und ökologische Standards oder andere Vorschriften bei der Vergabe von Aufträgen des Landes und seiner Unternehmen geändert werden sollen. »Nein, das ist nicht der Fall«, versicherten sowohl Yzer als auch die mit ihr die Pressekonferenz bestreitenden Herren Udo Niehage von den Unternehmensverbänden Berlin-Brandenburg (UVB) und Stephan Schwarz von der Handwerkskammer Berlin. Letzterer brachte es auf dem Punkt: »Inhaltlich wollen wir an den sozialen und ökologischen Richtlinien nichts ändern.« Nur sollten diese so schlank wie möglich organisiert werden. Schwarz sprach sich sogar dafür aus, dass die Einhaltung der Vorschriften besser kontrol...


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