Bafög-Reform in der Kritik

Bildungsrauschen

  • Lena Tietgen
  • Lesedauer: 3 Min.

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die von Bildungsministerin Johanna Wanka angekündigte Bafög-Reform beschlossen. Laut www.bmbf.de soll ab Herbst 2016 der monatliche Höchstsatz von 670 auf 730 Euro, der maximale Mietzuschlag von 224 auf 250 Euro und der Elternfreibetrag um 7 Prozent steigen, wodurch circa 110 000 Studierende zusätzlich eine Förderung erhielten.

Kritik, vor allem an der späten Umsetzung der Reform, hagelte es von der Linkspartei, den Grünen und der GEW. Auf www.gew.de fordert man eine jährliche Anpassung analog den Diäten der Politiker. Auch für Katharina Mahrt und Jan Cloppenburg vom »freien zusammenschluss von studentInnenschaften« (fzs) bleibt die Reform hinter dem Bedarf zurück. »Sieben Prozent höhere Förder- und Freibeträge von 2010 bis 2016 gleichen nicht einmal die Inflation aus«, so Mahrt auf www.fzs.de. »Die Regierung bejubelt sich für Selbstverständlichkeiten. Dazu gehören auch die angeblich 110 000 neuen Empfänger*innen. Diese haben ohnehin bisher schon Leistungen nach dem BAföG bekommen und würden ihren Anspruch nur mit der Zeit verlieren, wenn die Regierung weiterhin gar nichts getan hätte.« Cloppenburg fordert die Umwandlung des Bafög in einen »eltern- und altersunabhängigen Vollzuschuss«.

Hingegen entbrannte auf www.spiegel.de eine Sozialneiddebatte. Laut thunderstorm305 könnten sich »die Studenten so schon einmal an das Wort ›Kalte Progression‹ und deren Wirkung auf das Gehalt gewöhnen. Bei einem Arbeitnehmer wird auch nicht der Umstand bei der Steuer berücksichtigt, dass er sich für das gleiche Geld heute weniger kaufen kann als noch vor 10 Jahren.« Und u.loose ereifert sich: »Mittlerweile springen alle auf den Zug ›Muss jährlich automatisch erhöht werden‹. Angefangen bei den Politiker-Gehältern, über Hartz-Leistungen und nun auch noch beim Bafög. (...) Merkwürdigerweise weist man diese Forderung nach einer jährlichen Anpassung beim Steuertarif aber gerne weit von sich. Sind ja nur die Nettosteuerzahler, die davon etwas hätten, aber gerade deren Geld braucht man ja dringend für den weiteren ungebremsten Ausbau des ›Sozialstaates‹.«

Für Härte gegen sich selbst plädiert SammiElPadre: »Werte Studenten, ich finanziere im Moment mein Studium auf dem zweiten Bildungsweg komplett aus eigener Tasche. Und wisst Ihr was? Das geht wunderbar. Man muss nur ein wenig die Zähne zusammenbeißen und sich anstrengen.« Als matheimschnee, eher defätistisch, fragt, ob »noch jemand an etwas Positives denkt, wenn das Wort ›Reform‹ fällt?« - »Man kann froh sein, wenn da einfach nur NICHTS rauskommt, im Normalfall ist es nämlich weitaus schlimmer - so wie hier, wo man eine versteckte Kürzung als Erfolg feiern will« -, greift DMenakker ihn an: »Wie bitte? Lieber gar keine Erhöhung als keinen vollen Inflationsausgleich? Also x ist besser als x + y %, wenn y nicht groß genug ist? Die Logik muss man auch erst mal verstehen. Aber vielleicht hat Ihr Bafög ja für Mathe nicht mehr gereicht.«

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