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Berlin wirft Flüchtlinge raus

Anträge von 108 Flüchtlingen des Oranienplatz-Abkommens abgelehnt

  • Von Robert D. Meyer und Martin Kröger
  • Lesedauer: ca. 4.5 Min.

Wie die Senatssozialverwaltung am Montag erklärte, müssen viele Flüchtlinge ihre Unterkünfte kurzfristig räumen. Die Opposition kritisiert das Vorgehen, die Asylsuchenden reagieren mit Protesten.

Fast ein Fünftel der 560 registrierten Bewohner des Flüchtlingscamps auf dem Oranienplatz und der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule müssen zum heutigen Dienstag ihre Unterkünfte verlassen. Dies bestätigte das Landesamt für Gesundheit und 
Soziales (LAGeSo) auf Nachfrage dem »nd«. Von dem kurfristigen Auszug sind 108 Menschen betroffen, »die auf der Grundlage des Einigungspapiers zum Oranienplatz in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht worden waren«, sagte eine Sprecherin des 
LAGeSo. Die nun geplante Räumung erfolge aus zwei Gründen, wie Regina Kneiding, Sprecherin von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) erklärt.

Trotz Versprechen des Senats sieht sich das Landesamt als nicht zuständig

Für jenen Teil der betroffenen Flüchtlinge, die in anderen Bundesländern oder EU-Staaten ein Asylverfahren durchlaufen, lägen keine Voraussetzungen für eine Übernahme des Verfahrens, etwa aus Gründen der Familienzusammenführung v...


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