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Urteil des Verfassungsgerichts in Kosovo führt in die Sackgasse

Dank seiner juristischen Hilfstruppen könnte der abgewählte Regierungschef Hashim Thaci an der Macht bleiben

  • Von Thomas Roser, Belgrad
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Nach dem umstrittenen Urteil des Verfassungsgerichts, das die Wahl von Oppositionschef Isa Mustafa zum Parlamentschef für nichtig erklärte, droht in Pristina eine Verlängerung der politischen Agonie.

Die Wahl hat er verloren. Aber dank seiner juristischen Hilfstruppen darf sich der an seinem Amt klebende Hashim Thaci in Kosovo doch noch als Sieger fühlen. Das umstrittene Urteil des Verfassungsgerichts, das die vermeintlich verfassungswidrige Wahl von Oppositionschef Isa Mustafa zum Parlamentsvorsitzenden Mitte Juli in der vergangenen Woche für »null und nichtig« erklärte, öffne den »Weg zur Etablierung der neuen Institutionen nach den Willen des Volkes«, jubilierte am Wochenende der bisherige Premier Thaci. Er rufe alle Parteien auf, die Entscheidung zu »akzeptieren«. Zwar hat der 46-jährige Vormann der bislang regierenden PDK bei dem von seinen Gefolgsleuten kontrollierten Gerichtshof erfolgreich die Ansprüche seiner Partei eingeklagt, als stärkste Fraktion auch den Parlamentschef zu stellen. Doch wie die PDK, die bei den vorgezogenen Wahlen im Juni nur auf etwas mehr als 30 Prozent kam, nun eine neue Regierungsmission ohne meh...


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