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Meuterei in der Provinz

Gegen die Maut-Pläne des Verkehrsministers regt sich vor allen in Grenzregionen Widerstand

  • Von Georg Ismar, Kleve
  • Lesedauer: 3 Min.
Die CSU hat es nicht leicht. Selbst an Bayerns Grenzen rumort es wegen der Pkw-Maut für alle Straßen. Und in NRW fürchten sie um das viele Geld aus den Niederlanden, wie ein Ortstermin zeigt.

Han Groot Obbink holt weit aus. »Was mich verwundert: Helmut Kohl hat immer für ein Europa gekämpft. Wir wollten eine Münze haben, nicht mehr Gulden oder Mark«, sagt der Geschäftsführer des Wunderlands Kalkar in Nordrhein-Westfalen, wo einst ein Atomkraftwerk entstehen sollte, das nach Tschernobyl aber nie mit Brennstoff beladen wurde. Heute dreht sich im Kühlturm ein Kettenkarussell. »Finden Sie das bei dieser Geschichte normal, wenn ausgerechnet die Deutschen jetzt eine Eintrittskarte für jede Straße verlangen?« Der frühere schnelle Brüter Kalkar, der ein Milliardengrab war, lockt nach der Übernahme durch einen Niederländer heute über eine halbe Million Menschen pro Jahr an.

Es braut sich was zusammen in Deutschlands Grenzregionen, die SPD kann entspannt zuschauen, wie die CDU sich mit der bayerischen Schwesterpartei CSU zerlegt. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht eine Maut für Autobahnen, nicht aber für alle Straßen, wie sie Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) jetzt anvisiert. Doch was würde das für den Grenzverkehr bedeuten? 250 000 Besucher kommen im Jahr aus den Niederlanden nach Kalkar, 50 000 aus Belgien. »Ich schätze, wir haben 30 Prozent weniger Gäste«, malt Groot Obbink ein düsteres Szenario für den Fall, dass Dobrindt seine Pläne durchsetzt. »Wenn jeder zehn Euro zahlen soll, wenn er einmal die Grenze überquert, ist das ganz schlecht für das deutsche Image«, meint er. Das sei wie eine neue Grenze im Europa des Jahres 2014.

Deutschland grenzt über Tausende Kilometer an Nachbarstaaten, aber im Leben der Menschen spielen die Grenzen keine große Rolle mehr. Allein der Kreis Kleve besitzt eine 138 Kilometer lange Grenze mit den Niederlanden. Da fährt man mal eben rüber zum Tanken und Einkaufen. Ronald Pofalla (CDU) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) haben hier ihren Wahlkreis - und können sich so einiges anhören. Letzte Woche war Hendricks im Wunderland Kalkar zu Besuch und betonte auf Groot Obbinks Klagen hin etwas kryptisch: »In der Koalitionsvereinbarung haben wir nicht die Einbeziehung aller Straßen vereinbart.« Aber auch CDU-Vize Julia Klöckner macht klar: »Wir wollen nicht, dass man auf einer normalen Land- oder Kreisstraße Eintritt zahlen muss.«

Ob im Dreiländereck bei Aachen, in Bayern oder Brandenburg, über den Sommer scheint die Protestwelle stetig angewachsen zu sein - über die Wahlkreise landet der Protest nun in Berlin. Der Landrat von Lindau am Bodensee, Elmar Stegmann (CSU), betont: »Gerade Regionen in Grenzlage profitieren von einem regen Austausch über die Grenzen hinweg.« Mit der Einführung einer Pkw-Maut auf dem gesamten deutschen Straßennetz würde innerhalb von Europa wieder eine Hürde aufgebaut, »die meines Erachtens nicht im Sinne des europäischen Gedankens ist«. »Gravierende Einbußen« befürchtet auch der stellvertretende Landrat des bayerischen Landkreises Tirschenreuth, Alfred Scheidler (CSU). Viele Tschechen kauften diesseits der Grenze Dinge des täglichen Lebens oder besuchten das Freibad in Tirschenreuth.

Groot Obbink fürchtet nicht nur den finanziellen Schaden durch die Maut - er fürchtet vielmehr Folgen bis hin zum Ende der Entspannung auf ganz anderen Feldern: »Das war neu, dass so viele Niederländer bei der letzten Fußball-WM gesagt haben, dass die Deutschen ja wirklich ganz gut waren.« Seit der Grenzverkehr zunehme, habe sich ein neues Verständnis füreinander entwickelt.

Aber die CSU-Spitze hält bei all diesen Argumenten stets dagegen und spricht von Horrorszenarien. Dagegen zeigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU Verständnis für die Kritik aus den Grenzregionen. Er sieht ohnehin Probleme bei der Umsetzung einer Pkw-Maut. »Es wäre für den Zoll keine Kleinigkeit, 45 Millionen Kfz-Steuerbescheide auf einen Schlag anzupassen«, sagte Schäuble der »Passauer Neuen Presse«. dpa/nd

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