Bei Sarrazin abgeschrieben

Bundesregierung will »Armutszuwanderung« aus Balkanstaaten unterbinden / Protest vor Merkels Amtssitz

Das Kabinett hat über die Begrenzung von »Armutszuwanderern« beraten. Das rief einige Aktive auf den Plan, die im Berliner Regierungsviertel Stellung bezogen.

Etwas verloren stand am Mittwochmorgen einen knappes Dutzend vor dem Bundeskanzleramt in Berlin: Aktivisten des »Arbeitskreises Marginalisierte - gestern und heute«, die um 9.30 Uhr zu einer Kundgebung aufgerufen hatten. Im Bundeskanzleramt begann zu dieser Stunde die erste Sitzung des Kabinetts nach der Sommerpause. Dort befasste es sich auch mit einem Gesetzespaket, das den angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus weniger wohlhabenden EU-Staaten verhindern soll.

Der Anmelder der Kundgebung, Dirk Stegemann vom AK Marginalisierte, übt nicht nur an dem Gesetzesentwurf Kritik, sondern an der gesamten Debatte darum. »Seit Monaten agiert die Bundesregierung entgegen anderslautenden Studien und Statistiken mit rechtspopulistischen Argumentationsmustern gegen Menschen vor allem aus Bulgarien und Rumänien, um politisch und wahlkampftaktisch motiviert über die Vortäuschung einer angeblichen ›Masseneinwanderung in die Sozialsysteme‹ deren garantierte Freizügigkeit und Teilhabe einschränken zu können«, erklärt er gegenüber »nd«. Besonders stark betroffen seien davon Roma aus Osteuropa. Stegemann verweist darauf, dass es sich dabei um eine Menschengruppe handelt, die seit Jahrhunderten diskriminiert und im Nationalsozialismus Opfer von Verfolgung und Vernichtung wurde.

Der AK Marginalisierte arbeitet seit mehreren Jahren zum Thema Verfolgung von armen, als »arbeitsscheu« stigmatisierten Menschen. Dabei spürt er Kontinuitäten von Ausgrenzung und Verfolgung bis in die Gegenwart auf. Die Debatte über Armutszuwanderung ist für Anne Allex ein aktuelles Beispiel. Die langjährige Aktivistin der Erwerbslosenbewegung gehört zu den Mitbegründern des AK Marginalisierte. »Damit schafft die Bundesregierung das Asylrecht faktisch ab, legt europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit und das Europäische Fürsorgeabkommen selektiv nach ihren ökonomischen Interessen aus«, argumentiert sie gegenüber »nd«.

Dass der Kreis der Protestierenden am Dienstag klein geblieben ist, wundert sie nicht. Die Proteste werden wachsen, wenn der Gesetzesentwurf im Bundestag und dann im Bundesrat verhandelt wird, ist Stegemann überzeugt. Auch den juristischen Weg hält er noch nicht für aussichtslos. Er könne sich nicht vorstellen, dass die geplanten Einreisesperren verfassungskonform sind.

Auch Susanne Wagner erwartet in den nächsten Wochen noch heftige Diskussionen und Proteste gegen die geplanten Regelungen. Sie erinnert an die Proteste gegen den Buchautor Thilo Sarrazin, der in den letzten Jahren mit Thesen gegen Sozialmissbrauch und Armutszuwanderung für Schlagzeilen sorgte. Damals hätten sich in vielen Städten Bündnisse gegen Sozialchauvinismus gegründet. »Was die Bundesregierung jetzt plant, ist genau das, was Sarrazin forderte«, betont Wagner.

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