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Speerspitze Rasmussen

Olaf Standke über eine gefährliche NATO-Strategie

In dieser Woche werden erstmals seit Beginn der Ukraine-Krise vier Eurofighter der Bundeswehr nach Estland verlegt und 160 Soldaten auf dem NATO-Flugplatz Ämari stationiert. Vier Monate soll der Einsatz dauern, der mehr ist als die übliche Luftraumüberwachung im Baltikum. Ginge es nach Anders Fogh Rasmussen, könnten sie noch länger bleiben. Der scheidende Generalsekretär will, dass die NATO im östlichen Bündnisgebiet dauerhaft Flagge zeigt. Jeder potenzielle Aggressor müsse wissen: Wer einen Verbündeten angreift, bekommt es mit dem ganzen Nordatlantik-Pakt zu tun. Gemeint ist Russland.

Beim Gipfel nächste Woche in Wales wollen die 28 Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten deshalb einen Aktionsplan beschließen. »Speerspitze« ist das neue Lieblingswort von Rasmussen. Eine massiv ausgebaute Schnelle Eingreiftruppe soll binnen Stunden auf Bedrohungen reagieren können. Dafür müsse in den östlichen NATO-Staaten die notwendige Infrastruktur, sprich »mehr sichtbare Präsenz« an der Grenze Russlands, geschaffen werden. Was auch mehr Militärausgaben erfordert. Deutschland etwa soll seinen Rüstungshaushalt um sage und schreibe 23 Milliarden Euro aufstocken. Selbst eine regierungsnahe, durchaus NATO-freundliche Berliner »Denkfabrik« befürchtet, dass solch »verantwortungsloser Verbalradikalismus« nur in eine gefährliche politische Sackgasse führt.

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