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Erdogan ist Superpräsident

Türkischer Staatschef im neuen Amt vereidigt / Türkische Opposition befürchtet systematische Aushöhlung der Gewaltenteilung

Die Personalrochade ist perfekt: Erdogan ist neuer türkischer Staatspräsident. Er will seine Macht aus- und das Land in ein Präsidialsystem umbauen. Nur das Parlament muss noch zustimmen - in dem seine AKP die Mehrheit stellt.

Ankara. Am 10. August wurde er von 52 Prozent der Stimmberechtigten gewählt, jetzt ist es offiziell: Recep Tayyip Erdogan ist Staatspräsident der Türkei. Der ehemalige Ministerpräsident des Landes wurde am Donnerstag bei einer Sondersitzung des Parlaments in Ankara als Staatschef vereidigt. Erstmals seit Gründung der Republik übernimmt damit ein direkt vom Volk gewählter Staatspräsident die politische Führung der Türkei.

Auf den Posten des Regierungschefs folgt dem 60-Jährigen der bisherige Außenminister Ahmet Davutoglu nach, der Erdgoan am Mittwoch auch beim Vorsitz der türkischen Regierungspartei AKP ersetzt hat. Bis Freitag soll sein Kabinett stehen. Damit wäre die Personalrochade an der Spitze der türkischen Regierungspartei AKP vor den Parlamentswahlen 2015 besiegelt.

Erdogan musste seine beiden Ämter als Partei- und Regierungschef niederlegen, um an die Staatsspitze rücken zu dürfen. Jetzt will er Superpräsident werden: Erdogan will das Staatssystem der Türkei von einer parlamentarischen Demokratie zu einem Präsidialsystem umbauen - inklusive mehr Machtbefugnisse für das Staatsoberhaupt. Die dafür notwendige Verfassungsänderung soll die AKP nach der Wahl im Juni 2015 - mit dann ausgebauter Mehrheit im Parlament - durchsetzen.

Abgeordnete der größten Oppositionspartei CHP verließen vor der Vereidigung demonstrativ den Saal. Die türkische Opposition befürchtet eine systematische Aushöhlung der Gewaltenteilung, zumal Erdogan seit seinem Amtsantritt als Regierungschef vor elf Jahren schon oft für seinen autoritären Führungsstil kritisiert wurde. Sein jetziges Mandat dauert fünf Jahre und kann einmal verlängert werden. Bleibt die Mehrheitslage in der Türkei gleich, könnte Erdogan also bis 2024 an der Spitze des Landes stehen. Agenturen/nd

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