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Chancen für Chancenlose

Ostdeutsche SPD-Bundestagsabgeordnete fordern einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor

In der SPD bahnt sich eine Diskussion über den Umgang mit Langzeitarbeitslosen an. Ein geplantes Programm von Arbeitsministerin Andrea Nahles geht ostdeutschen Abgeordneten nicht weit genug.

Langzeiterwerbslose bekommen den von zahlreichen Medien gelobten »Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt« kaum zu spüren. Ihre Zahl ist bundesweit mit einer Million weiter konstant hoch. Daran haben auch bisherige Förderprogramme kaum etwas geändert. Im Herbst will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles einen neuen Versuch starten. Dann wird die SPD-Politikerin ein neues Bundesprogramm im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) vorstellen, dessen Start Anfang 2015 geplant ist. Es soll den Namen »Perspektiven in Betrieben« tragen und zielt auf Langzeitarbeitslose ab 35 Jahren, die keinen (verwertbaren) Berufsabschluss haben. Dabei sollen Arbeitsstellen des allgemeinen Arbeitsmarktes für die Zielgruppe eingeworben werden. Sie beinhalten ein Arbeitnehmercoaching und zeitlich befristete, abnehmende Lohnkostenzuschüsse.

Doch einigen Sozialdemokraten reicht das nicht. Die Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion hat nun ein Papier vorgelegt, in dem eine Ergänzung des geplanten Programms gefordert wird. Die ostdeutschen Sozialdemokraten weisen darauf hin, dass von dem geplanten ESF-Programm »zunächst nur ein überschaubarer Teil der vom Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen profitieren kann«. Für diejenigen, die im Hinblick auf die von Wirtschaftsunternehmen gestellten Leistungserwartungen nicht eingestellt werden, die dauerhaft nur eingeschränkte Leistungen erbringen können, eine schwankende Leistungsfähigkeit haben - etwa aufgrund einer psychischen Krankheit - oder im geförderten Beschäftigungsverhältnis scheitern, seien andere Lösungen notwendig. Zudem wolle man den Fokus auf ältere Arbeitslose legen, die gerade in ländlichen Regionen keine Arbeit finden, erklärte die stellvertretende SPD-Landesgruppenchefin Waltraud Wolff. Es gehe um Chancen für Langzeiterwerbslose auf langfristige, sozialversicherungspflichtige und tariflich bezahlte Arbeit.

Die Genossen kritisieren den Wegfall von Bürgerarbeit und massive Kürzungen der vorherigen schwarz-gelben Regierung bei der aktiven Arbeitsmarktförderung. In ihrem Papier wird »eine Förderung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen« gefordert. Die angestrebten Beschäftigungsverhältnisse sollten reguläre Beschäftigungsverhältnisse nicht verdrängen, das Entstehen neuer Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht behindern und auf Freiwilligkeit beruhen. Das letzte Versprechen dürfte nicht leicht einzuhalten sein. Denn die Große Koalition will grundsätzlich an den Sanktionen gegen Hartz-IV-Betroffene festhalten. Viele Erwerbslose stehen wegen der Sanktionsdrohungen ständig unter Druck, ein Beschäftigungsverhältnis anzunehmen. Nichtsdestotrotz bezeichnen die SPD-Abgeordneten ihr Vorhaben als »sozialen Arbeitsmarkt«.

Die Finanzierung soll zum großen Teil laut Landesgruppenchefin Daniela Kolbe über einen Passiv-Aktiv-Transfer organisiert werden. Dabei werden die Mittel für den »passiven Leistungsbezug«, Regelbedarf und Kosten der Unterkunft, aktiv zur Finanzierung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, also als Lohnsubvention für die anstellenden Arbeitgeber eingesetzt. Zudem könnten die Länder entsprechende Zuschüsse wie zur Betreuung aus ihren schon jetzt laufenden Programmen leisten.

Ein mögliches »Modellprogramm Sozialer Arbeitsmarkt« sollte zunächst mindestens drei Jahre laufen und eine feste Option auf Verlängerung haben. In dieser Zeit würden die Teilnehmer zusätzliche Angebote wie etwa arbeitsplatzbezogene Qualifizierung erhalten. Bis Ende 2019 könnten schrittweise bis zu 100 000 Arbeitsplätze gefördert werden.

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