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Kapitulation!

Christin Odoj über einen überforderten Sozialsenat

Der Senat musste am Mittwoch kapitulieren, anders kann man die Schließung der zentralen Erstaufnahmestelle im Landesamt für Gesundheit und Soziales nicht verstehen. Sozialsenator Mario Czaja hält die ganze Aufregung um die bereits auf die Straße gesetzten Flüchtlinge für »völlig unverständlich«. Menschen und ihre Ersuchen zu negieren, weil man laut Gesetz gar nicht für sie zuständig ist, ist dabei so realitätsfern, wie Czaja es seinen Kritikern gerne unterstellt. Diese Menschen sind hier und wie das Hissen der Weißen Fahne im LAGeSo am Mittwoch gezeigt hat, werden es immer mehr. Vom Königsteiner Verteilungsschlüssel halten dabei nur die wenigsten Flüchtlinge etwas, das darf unterstellt werden.

Woher am kommenden Montag das zusätzliche Personal kommen soll, dass man heute noch schmerzlich vermisste, ist die eine Frage, viel dringender aber ist, dass Berlin mit der Schließung der Erstaufnahmestelle gegen geltendes Recht verstößt, so wie Czaja es den Flüchtlingen unterstellt, die bereits in anderen Bundesländern gemeldet sind und in Berlin seit neuestem nur noch als Abrieb im Gutachtenduell zweier Senatoren gut sind. Der Senat verwehrt mit jedem Tag, der bis Montag verstreicht, das Recht auf Asyl und auf eine Unterkunft für Flüchtlinge und verlässt sich dabei perfiderweise auf die Unterstützerkreise, die ihm sonst so suspekt sind. So schnell kann sich Justitia gegen einen Wenden.

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