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Obamas Wahlkampf mit der Einwanderung

Anstehende Kongresswahlen führen zu einer Verschiebung notwendiger Reformen

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Aus Angst vor dem Verlust wichtiger Sitze im Kongress lässt Obama Einwanderungsreformen erst einmal verschieben. Das könnte für Stimmen sorgen, hilft aber den ca. 11 Millionen Illegalen in den USA nicht weiter.

US-Präsident Barack Obama will erst nach den Kongresswahlen im November über die umstrittene Reform des Einwanderungssystems in den USA entscheiden. Mit diesem Beschluss sei Obama besorgten Parteifreunden entgegengekommen, um die Wiederwahl einiger Senatoren der Demokratischen Partei in konservativ geprägten Bundesstaaten nicht zu gefährden, sagte am Samstag ein Vertreter des Weißen Hauses in Washington. Jedoch solle noch vor Jahresende eine Entscheidung fallen, wie das bisherige Einwanderungssystem überarbeitet werden solle. Obama hatte angekündigt, dass er bei gewissen illegal eingereisten Menschen die Abschiebung verzögern wollte. So wollte er Eltern von Kindern mit amerikanischen Pass einen Aufenthalt gewähren.

Die Verzögerungstaktik könnte den Demokraten aus einem weiteren Grund in die Karten spielen: Die Einwanderungsreform würde damit zum Thema in der Frühphase des Wahlkampfes für die Präsidentschaftswahl 2016 - und republikanische Kandidaten wären vermutlich gezwungen, aus Rücksicht auf ihre konservative Wählerklientel rigide Positionen zu beziehen, die wiederum Stimmen bei Latinos kosten könnten. Gerade diese Volksgruppe dürfte nach Ansicht vieler Experten entscheidend zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen beitragen.

Schätzungen zufolge leben heute mehr als elf Millionen Migranten ohne gültige Papiere in den Vereinigten Staaten, der überwiegende Teil von ihnen stammt aus Lateinamerika. Seit Jahren ringen Politiker in Washington um eine Reform des Einwanderungsrechts, um diesen Menschen unter bestimmten Bedingungen einen legalen Aufenthaltsstatus zu ermöglichen.

Zuletzt scheiterte ein im Sommer 2013 vom Senat verabschiedeter parteiübergreifender Entwurf am Widerstand des republikanisch dominierten Repräsentantenhauses. Angesichts der Blockade kündigte Obama an, seine Ideen in der Einwanderungspolitik mit Hilfe von präsidialen Dekreten durchzusetzen. Die Reichweite dieser Verordnungen ist allerdings begrenzt. AFP/nd

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