Finanzminister setzt auf private Investoren

Opposition kritisiert Schäubles Haushaltsentwurf als Gefahr für die Zukunft / Grüne: Schwarze Null nur durch Griff in die Rentenkasse möglich

  • Von Claudia Wessling
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Die heilige Kuh der »schwarzen Null« will der Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht loslassen. Bei der Finanzierung für Aufgaben im Verkehrsbereich will er in Zukunft stärker auf private Investoren setzen.

Berlin. Sparen als Mittel der Vertrauensbildung in Krisenzeiten: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt trotz Krisen und schwächelnder Wirtschaft auf strikte Haushaltsdisziplin. Die Bundesregierung werde ihre »solide, verlässliche, stabilitätsorientierte Politik entschlossen und unaufgeregt fortsetzen«, sagte er zum Auftakt der Haushaltsdebatte am Dienstag im Bundestag. Die Opposition warf Schäuble vor, für einen ausgeglichenen Etat auf dringend nötige Investitionen zu verzichten.

Schäubles Etatplan sieht zum ersten Mal seit 1969 keine Neuverschuldung vor. Die »schwarze Null ist kein Selbstzweck«, sagte der Finanzminister. Sie stehe für »Verlässlichkeit«, und diese sei »elementar für Investoren und Verbraucher«. Ab dem kommenden Jahr sollten Bundeshaushalte ohne Neuverschuldung »Normalität« werden.

Im Haushalt des laufenden Jahres ist noch eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro veranschlagt. Schäubles P...


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