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Noch rechter

Hermann Binkert trat aus der CDU aus und berät nun die AfD in Thüringen

  • Von Hans-Gerd Öfinger
  • Lesedauer: 2 Min.

Die Nachricht dürfte Thüringens amtierende CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht wie einen Schlag ins Gesicht wahrgenommen haben: Wenige Tage vor der mit Spannung erwarteten Landtagswahl hat mit Ex-Staatssekretär Hermann Binkert nun ausgerechnet einer der namhaftesten konservativen Vordenker und intellektuellen Köpfe die Thüringer CDU verlassen und sich offen als Berater der rechten Alternative für Deutschland (AfD) zu erkennen gegeben. Dabei ist Lieberknecht verbal um eine strikte Abgrenzung gegenüber der AfD bemüht und setzt auf eine Fortsetzung des Bündnisses mit der SPD. Mit Lieberknecht und ihren Anhängern hatte der erzkonservative Binkert nie viel am Hut. Deutlich näher stehen ihm jüngere Konservative wie Fraktionschef Mike Mohring.

Der 1964 im badischen Waldshut geborene Binkert, Katholik und vierfacher Familienvater, schloss sich schon als Teenager der CDU an und legte dort nach seinem Jura-Studium eine steile Karriere im Politapparat hin. Er war von 1991 bis 1994 wissenschaftlicher Mitarbeiter der aus Thüringen stammenden CDU-Bundestagsabgeordneten Claudia Nolte und folgte seiner Chefin von 1995 bis 1998 in das Bundesfamilienministerium. Nach dem Verlust der CDU-Regierungsmacht im Bund wechselte Binkert nahtlos in die Thüringer Staatskanzlei und wurde Persönlicher und Grundsatzreferent für die CDU-Regierungschefs Bernhard Vogel und Dieter Althaus, später Bevollmächtigter des Landes beim Bund. Nach dem Abgang von Althaus aus Staatskanzlei nach der Wahlschlappe 2009 kümmerte sich Binkert befreit von der Last des Regierungsalltags fortan um den Aufbau eines »Think Tanks« zur Entwicklung neoliberaler, aus linker Sicht sozialstaatsfeindlicher Konzepte.

Binkerts demonstrativer CDU-Austritt und Seitenwechsel könnte den Einzug der AfD in den Erfurter Landtag am kommenden Sonntag erleichtern. Ob der strategische Kopf damit in Absprache mit Mohring und Co. gar den Boden für eine Annäherung von CDU und AfD bereiten soll, muss sich zeigen.

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