Trotz Waffenruhe Strafe für Russland
EU gibt sich aber Bedenkzeit
Brüssel. Die als unsicher geltende Waffenruhe in der Ostukraine hielt am Dienstag trotz Zusammenstößen zwischen den Konfliktparteien bereits den vierten Tag. Telefonisch bestätigten die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, ihren Willen zum Dialog. Trotzdem beschlossen die 28 EU-Mitgliedstaaten im Ukraine-Konflikt am späten Montagabend neue Sanktionen gegen Russland. Einigung wurde erst nach zwei Verlängerungen erreicht. Unter Hinweis auf die nach den Minsker Verhandlungen veränderte Lage wollten mehrere Länder nicht zustimmen.
Das Paket sei aber von den nationalen Regierungen genehmigt worden, hatte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy Montagabend in Brüssel mitgeteilt. Erst bei Veröffentlichung im Amtsblatt sollen die Maßnahmen in Kraft treten. Dies soll einige Tage Zeit geben »für eine Beurteilung der Umsetzung der Waffenstillstandsvereinbarung und des Friedensplans«. Die EU sei bereit, »die vereinbarten Sanktionen ganz oder teilweise noch einmal zu überdenken«. Die EU-Botschafter sollen Mittwoch die Lage beraten.
Die Sanktionen richten sich gegen Staatsbanken, Rüstungsfirmen und Erdöl-Unternehmen. Rund 20 Personen belegt die EU mit Konten- und Einreisesperren. Agenturen/nd
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