110 000 Mal »Nein«

Noch kein Volksbegehren war im Nordosten so erfolgreich wie das gegen die Gerichtsreform

  • Von Velten Schäfer
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Seit 2012 wird in Mecklenburg-Vorpommern über eine geplante Gerichtsreform gestritten. Das entsprechende SPD/CDU-Volksbegehren könnte für die Regierung noch sehr unangenehm werden.

»Aufschrei gegen Schweriner Pläne«, »Vorpommern gehen auf die Barrikaden«, »das Volk kämpft, aber die Politik lässt mauern«, »jeden Tag kämpfen mehr« - wer dieser Tage einen Blick in die Presse Mecklenburg-Vorpommerns wirft, wähnt sich inmitten eines Volksaufstands. Dabei klingt der Stein des Anstoßes zunächst gar nicht so spektakulär.

Die Wut richtet sich gegen die Pläne der rot-schwarzen Landesregierung, eine »Gerichtsstrukturreform« vorzunehmen. Dabei sollen zwischen Oktober 2014 und Februar 2017 nicht weniger als 11 der bisher 21 Amtsgerichte im Land geschlossen werden, wobei sechs als »Zweigstellen« weiterarbeiten würden. Die Standorte Ueckermünde, Hagenow, Bad Doberan, Wolgast und Ribnitz-Damgarten sollen ganz wegfallen. Gegen diese Pläne gibt es bereits seit gut zwei Jahren eine Protestkampagne, die vom Richterbund und einem eigens dafür gegründeten Verein »Pro Justiz« getragen und auch von der Landes-Linkspartei unters...

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