René Heilig 12.09.2014 / Inland

Schwarze Aussichten für Aufklärer

NSA-Untersuchungsausschuss wurde fortgesetzt – unter erschwerten Bedingungen

Im Frühjahr hatte der NSA-Ausschuss seine Arbeit begonnen. Dann machte man Sommerpause. Die ist vorbei. Eigentlich sollten die Abgeordneten am Donnerstag ihre Arbeit wieder aufnehmen. Eigentlich.

Bislang, so erinnert man sich, hat der Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Aufklärung der elektronischen Massenbespitzelung deutscher Bürger durch US- und britische Geheimdienste nicht viel zustande gebracht. Nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause wollte man am Donnerstag so richtig loslegen. Doch daraus wurde nichts. Zunächst, weil der Ausschuss mal wieder geheim tagte. Die Idee kam – wie man sich denken kann – nicht von der Opposition. Zweitens hat man den Ausschussmitgliedern über die Ferien zwar jede Menge Akten – man spricht von 1000 mehr oder weniger dicken – zugestellt. Doch was darin wirklich wichtig ist, wurde zuvor geschwärzt.

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