Steinmeier schließt deutsche Beteiligung an Luftschlägen gegen IS aus

Jan van Aken (LINKE): Forderung nach Luftschlägen grenzt an Politikverweigerung

US-Präsident Obama schmiedet eine neue Koalition der Willigen. Deutschland will sich an Luftschlägen gegen die IS nicht beteiligen - Unionspolitiker hatten Bundeswehrbeteiligung ins Gespräch gebracht.

Berlin. Außenminister Frank-Walter Steinmeier schließt eine deutsche Beteiligung an Luftschlägen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus. »Weder sind wir gefragt worden, das zu tun, noch werden wir das tun«, sagte er am Donnerstag in Berlin. Der SPD-Politiker warb stattdessen dafür, die militärischen Pläne der neuen internationalen Koalition gegen den IS in eine »politische Strategie« einzubetten.

Zugleich verwies der Außenminister nach einem Treffen mit seinem britischen Kollegen Philip Hammond auf die geplanten deutschen Waffenlieferungen für die kurdischen Streitkräfte. »Das ist nicht wenig. Es trifft unser Maß an Verantwortung, das wir zu tragen haben.« Hammond schloss britische Luftschläge auf Stellungen in Syrien kategorisch aus. Alles Weitere ließ er offen.

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