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Die geführte Hand Brüssels

Kurt Stenger über die Ablehnung der EU-Bürgerinitiative gegen TTIP

Freie Hand will die Europäische Kommission haben für die Verhandlungen mit den USA über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Da soll ihr keiner dreinreden, schon gar nicht der EU-Bürger, der sich Sorgen macht über den Fortbestand errungener Standards bei Umwelt- und Verbraucherschutz. Die von einem breiten Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen beantragte EU-Bürgerinitiative wurde mit dieser Begründung abgelehnt.

Eine fatale Entscheidung: zum einen aus formalen Gründen, weil der Vorstoß willkürlich von denjenigen abgewiesen wurde, für die eine Bürgerinitiative äußerst unbequem geworden wäre. Zum anderen aus politischen Gründen, weil die auf EU-Ebene bislang ohnehin schwach ausgeprägte Demokratie einen weiteren Rückschlag erleidet. Noch-Handelskommissar Karel De Gucht hatte vor Monaten als Reaktion auf die breite Kritik an den TTIP-Geheimverhandlungen mehr Transparenz versprochen. Die Bürger sollen etwas darüber erfahren - mitbestimmen aber nicht.

Allerdings ist es nun gar nicht so, dass Brüssel nach Gutdünken verfahren möchte. Lobbyisten der Wirtschaftsverbände reden und schreiben eifrig mit am Verhandlungsmandat. Die Kommission hat also keine freie Hand - diese wird von interessierter Seite geführt.

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