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Länder gegen Kooperationsverbot

Bildungsrauschen

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Die geplante nur auf Hochschulen ausgerichtete Lockerung des Kooperationsverbots in der Bildungsfinanzierung wollen nicht alle Bundesländer hinnehmen, denn die freiwerdenden Gelder durch die Übernahme der Bafög-Kosten durch den Bund reichen angesichts immer dringenderer Investitionen in die Bildung nicht aus. Auf welt.de fordern Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen die Aufhebung des Kooperationsverbots für den gesamten Bildungsbereich, Berlin, Thüringen und Baden-Württemberg eine Lockerung. Allerdings räume man dem Bund bei inhaltlichen Fragen ein Mitspracherecht ein. Für die Bundesratssitzung am 19. September wurde ein Antrag eingereicht, der eine stärkere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen vorsieht.

Auf dlf.de sagte die Bildungsministerin von NRW, Sylvia Löhrman dazu: »Als Länder haben wir einen Antrag eingebracht, der auf pragmatische und effektive Zusammenarbeit setzen will, weil uns klar ist: Für die Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bereich der Schule ist keine Mehrheit zu erzielen, das hat die Bundesregierung nicht vorgelegt. Wir definieren aber im Bereich der gesamten Bildungskette Handlungsnotwendigkeiten und werben dafür, dass der Bund auf gesetzlicher Grundlage und vor allem in finanzieller Hinsicht mehr und besser mit den Ländern kooperiert, insbesondere da, wo es um seine Zuständigkeit geht, nämlich die Sozialpolitik. Das spielt beim Thema Schulsozialarbeit eine Rolle, das spielt beim Thema Inklusion eine Rolle, das spielt beim Thema Übergang Schule-Beruf eine Rolle, wo es zum Teil ja Programme gibt oder gegeben hat unter den jetzigen gesetzlichen Regelungen. Da möchten wir, dass der Bund mit uns intensiv ins Gespräch kommt.«

Viele der User auf spiegel.de wollen die Aufhebung des Kooperationsverbots. Für Immanuel_Goldstein ist das Verbot »ein archaisches Überbleibsel vermeintlicher Parteimacht. Es gehört längst abgeschafft, weil es den dringend nötigen Ausbau von Schulen und Hochschulen schwer behindert.« hobbyleser sieht »nicht den Föderalismus als eigentliches Problem. Wesentlich störender ist das Konnexitätsprinzip, «das den Ländern letztendlich verbiete, den Kommunen, in deren Verantwortung sich die meisten Schulen befänden, Vorgaben zu machen. »Wir haben nur 16 Länder, aber einige tausend Schulträger! Und die machen in der Tat mehr oder weniger unkoordiniert, was sie wollen. Die Länder sind ja ›nur‹ für Lehrkräfte und Lehrpläne zuständig. Ausstattung, Anschaffung von Schulbüchern, Schulbau, Computer etc.: Alles in der Regel rein kommunal und eben nicht Ländersache.« Dem stimmt jrzz zu »Hört endlich auf mit dem kleingeistigen Denken, der ›Ich-weiß-alles-besser-Mentalität‹, dem Konkurrenzdenken auf Kosten der Kinder! Muss ja nicht gleich eine Rückkehr zur Polytechnischen Oberschule wie in der DDR sein - aber eine Vereinheitlichung der Anforderungen an die Bildungsträger im ganzen Land tut dringend Not.« Lena Tietgen

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