Damit alles besser bleibt

Am Sonntag ist Wahltag: Die Wähler in Brandenburg und Thüringen können einiges bewirken - für die Parteien

Zwischen Kopf und Herz müssten sich die SPD und ihre Spitzenkandidatin Heike Taubert entscheiden, schrieb die »Thüringer Allgemeine« in einem Kommentar über das 100-Tage-Programm, das die LINKE und ihr Spitzenmann Bodo Ramelow am Donnerstag vorgestellt hatten. 100 Prozent SPD-Forderungen fänden sich dort, von der Abschaffung des Landeserziehungsgeldes, Absenkung der Kita-Gebühren bis zum Bildungsurlaub für Arbeitnehmer und mehr Geld für Kommunen. »Zwischen Kopf und Herz« heißt dann wohl soviel: Trotz aller zählbaren Gründe für eine Zusammenarbeit müsse immer noch ein warnendes Gefühl vor Zusammenarbeit zurückschrecken lassen. So etwas nennt man Stimmungsjournalismus.

Mit diesem hatte es die LINKE in Thüringen zunehmend zu tun, je näher der Wahltermin am Sonntag rückte. Anders als in Brandenburg, wo die Fortsetzung einer rot-roten Koalition von allen Seiten als das wahrscheinlichste Ergebnis des Wahlsonntags angesehen wird, weil beide Regierungspartner ihren Willen entsprechend kundgetan haben, geht es in Thüringen um eine Entscheidung von symbolischer wie praktischer Bedeutung. Erstmals könnte mit Ramelow ein Linkspolitiker das Amt eines deutschen Ministerpräsidenten übernehmen. Und einen solchen Ausgang der Wahl fanden sichtbar viele Medienberichter überaus beunruhigend, wenn man es an solchen stimmungsgefärbten Beiträgen misst.

Von 80 Prozent Übereinstimmung der Wahlprogramme spricht Bodo Ramelow selbst, wenn er auf die Koalitionschancen zwischen Linkspartei, SPD und Grünen angesprochen wird. Das hat die SPD-Kandidatin Heike Taubert bisher nicht bestätigt, auch wenn selbst die Medien zu ähnlichen Ergebnissen kommen. Taubert setzt, angesprochen auf die Koalitionsfrage, regelmäßig das sprichwörtliche Pokerface auf und ist verbal um einen ausgeglichenen Abstand zu CDU wie Linkspartei bemüht. Dies scheint Ramelow nicht zu beunruhigen, obwohl es nicht gerade davon zeugt, dass die offensichtlichen programmatischen Überschneidungen für Taubert die alleinige oder auch nur die entscheidende Bemessungsgröße sind. Und so könnte die Vision einer rot-rot-grünen Landesregierung, die Ramelow angeboten hat, wie ein Kartenhaus zusammenfallen, selbst wenn es die Grünen ins Landesparlament schafften - was auch nach den letzten Umfragen alles anderes als sicher schien.

Die Politik gibt sich gar keine große Mühe zu behaupten, dass es für die Wähler am Sonntag um weitreichende Alternativen geht. Selbst Ramelow wirbt mit dem Spruch, den schon Kanzlerkandidat Gerhard Schröder für sich nutzte - dass es nicht alles anders, aber einiges besser zu machen gelte. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Katrin Göring-Eckardt beklagte im Interview der »Berliner Zeitung«, es gebe keine Auseinandersetzungen, keine Diskussionen, dafür nette Bilder mit Hund. Ein wenig klingt die Frustration der Grünen durch bei ihrer Klage über Ramelows erfolgreiche Medienstrategie, in der sein Hund einen festen Platz hat.

Für ihn freilich und seine Partei geht es um eine Menge. Erstmals könnte die LINKE einen Ministerpräsidenten stellen, was den Grünen mit Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg erstmals 2011 gelang. Real stiege die LINKE auch in neue bundespolitische Gefilde auf, zugleich würde dies automatisch den Widerspruch vertiefen zwischen realpolitischen Zwängen und fundamentalen oppositionellen Ansprüchen, die in Teilen der Partei hochgehalten werden. Nicht überall dort wird dem Machtwechsel entgegengefiebert.

Für die SPD, die auch die Große Koalition mit der CDU fortsetzen könnte, ist die Rolle des Königsmachers deshalb nicht nur bequem. Die Bundespartei lehnt folgerichtig jede Zuständigkeit ab und verweist strikt auf die Landespolitiker. Und diese haben womöglich ab Sonntag die Wahl. Mit Folgen, die sich für die Wähler womöglich in Grenzen halten, aber die Parteien auf eine neue Probe stellen.

nd Journalismus von links lebt vom Engagement seiner Leser*innen

Wir haben uns angesichts der Erfahrungen der Corona-Pandemie entschieden, unseren Journalismus auf unserer Webseite dauerhaft frei zugänglich und damit für jede*n Interessierte*n verfügbar zu machen.

Wie bei unseren Print- und epaper-Ausgaben steckt in jedem veröffentlichten Artikel unsere Arbeit als Autor*in, Redakteur*in, Techniker*in oder Verlagsmitarbeiter*in. Sie macht diesen Journalismus erst möglich.

Jetzt mit wenigen Klicks freiwillig unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung