Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.

Grüne auf 
Lafontaines Spuren

Bundesrat könnte der 
Union künftig mehr in die Parade fahren

  • Von Paul Alexander
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Mit Blick auf den Bundesrat wollen die Grünen künftig stärker auf Blockade setzen. Dabei geht es nicht nur um die zwischen dem Bund und den Ländern immer noch strittige Asylrechtsänderung, sondern auch um die Maut und das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP).

Grünen-Chefin Simone Peter sieht vor der Bundesratssitzung am Freitag keine Einigungschance mehr, da die Verhandlungsführer der CDU/CSU »nichts substanzielles« vorgelegt hätten. Die Union will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als »sichere Herkunftsstaaten« einstufen, um die Flüchtlinge aus diesen Länder schneller wieder abschieben zu können. Allerdings gibt es auch andere Positionen bei den Grünen. So drängt der Tübinger Oberbürgermeister Boris Pal...


Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.