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Slowakischer Premier will keine NATO-Basis

Robert Fico: Auch anti-russische Sanktionen haben keine Veränderungen in der Ostukraine gebracht

  • Von Jindra Kolar, Prag
  • Lesedauer: 2 Min.
Die Slowakei will ihr Regierungschef nicht zwischen die Blöcke geraten lassen. Sie nimmt in der Ukraine-Krise schon jetzt Schaden.

Der slowakische Premier Robert Fico (Smer) schließt die Errichtung einer NATO-Basis wegen der Ukraine-Krise im Lande aus. Ein kleines Land wie die Slowakei könne von geopolitischen Machtspielen nur Schaden erleiden, so der sozialdemokratische Regierungschef. Schon heute leide die Slowakei unter den Sanktionen gegen Russland.

Während der neue slowakische Präsident Andrej Kiska einen NATO-Stützpunkt auf slowakischem Territorium nicht völlig ausschließen möchte, stellt sich Regierungschef Robert Fico strikt dagegen. In einem Gespräch mit der Tageszeitung »Nový čas« erklärte Fico, Er werde sich, auch wenn er aus der Politik ausscheiden müsste, gegen eine Militärbasis des atlantischen Bündnisses wenden. Seine Regierung sei sich der Pflichten als NATO-Mitglied bewusst, doch darüber stünden die nationalen Interessen. »Dass wir der NATO angehören, muss noch lange nicht heißen, dass wir unser Land auch fremden Truppen zur Verfügung stellen.« Sollte das Land bedrängt werden, würde er ein Referendum initiieren.

Mit Besorgnis nehme er wahr, dass die Propaganda den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, wie auch zwischen der EU und Moskau verschärfe, so der slowakische Regierungschef. Die Spannungen würden noch ansteigen, sollte die Ukraine, wie von Kiew gefordert, NATO-Mitglied werden. Das würde die Sicherheit der Region gefährden.

Die Slowakei muss aus eigenem Interesse auf einer friedlichen Lösung des Konflikts beharren. Fico ist überzeugt, dass längst nicht alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Deshalb wendet er sich auch strikt gegen eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Moskau. Fico begründete seine Ablehnung damit, dass die nun begonnene dritte Runde der Sanktionen keine Veränderungen in der Ostukraine gebracht habe. Neue Spannungen, von Seiten der EU gegenüber Russland aufgebaut, würden andererseits nur neue Spannungen seitens Moskaus erzeugen. Bereits jetzt sei die Slowakei von den negativen Folgen betroffen. Zwar reichten gegenwärtig die Gasreserven aus, kritisch könne es jedoch werden, wenn die Ukraine den Transit russischen Gases sperre.

Eine Lösung des Konflikts kann nur in der Ukraine selbst gefunden werden, zeigte sich Fico überzeugt. Dazu gehöre auch der Respekt für die Rechte der russischen Bevölkerung in der Ostukraine - zum Beispiel das Recht, in öffentlichen Ämtern die russische Sprache zu benutzen. Fico stellte sich vor, welche Spannungen es in der Slowakei auslösen würde, wollten die Regierenden der ungarischen Minderheit den Gebrauch ihrer Sprache untersagen. An die Adresse Kiews, aber auch an Moskau, Washington und EU gewandt, erklärte der slowakische Premier, die einzige Lösung des Ukraine-Konflikts bestünde in »verhandeln, verhandeln, verhandeln«.

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