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TTIP-Kurs: Stegner fordert von Gabriel Klarstellung

SPD-Vize sieht bisherige Position »zu schwammig formuliert« / Fahimi setzt auf Konsens mit Parteilinken: Rote Linien ja, aber Grundidee für Exportnation wichtig

Berlin. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner fordert von Parteichef Sigmar Gabriel beim Parteikonvent eine Klarstellung zum Kurs beim Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. »Es müssen mehrere Dinge klargestellt werden«, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. Es dürfe keine Sondergerichte geben, wo Konzerne Staaten verklagen können, zudem keine Verschlechterungen bei Arbeitnehmerrechten, im Kulturbereich und für die Verbraucher. Zudem dürfe die öffentliche Daseinsvorsorge nicht gefährdet werden. Und am Ende müsste eine Abstimmung über das TTIP-Freihandelsabkommen im Bundestag stattfinden. Einen eigenen SPD-Mitgliederentscheid lehnte Stegner ab. Mit Blick auf eine Beschlussvorlage für den Parteikonvent am Samstag in Berlin, in der lediglich ein kritischer Diskussionsprozess zu TTIP versprochen wird, sagte Stegner: »Da ist mehr Klarheit erforderlich, das ist noch zu schwammig formuliert.«

TTIP und CETA: SP...


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