Kompensation für Demokratieabbau

LINKE reagiert zurückhaltend auf Vorstoß für fünfjährige Wahlperiode / Fragestunde soll interessanter werden

  • Aert van Riel
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Im Bundestag könnte sich bald einiges ändern. Derzeit wird über eine Verlängerung der Wahlperiode und eine Reform der Fragestunde diskutiert. Letztere soll künftig spannender gestaltet werden.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hält es für möglich, dass die Sitzungsperiode des Parlaments auf fünf Jahre verlängert wird. »Es gibt dazu nach meiner Auffassung eine verfassungsändernde Mehrheit im Bundestag«, sagte der CDU-Politiker der »Rheinischen Post«. Von Lammerts Parteikollegen sowie in der SPD hatte es zuletzt positive Signale für eine solche Reform gegeben. Um ein Bundesgesetz zur Änderung des Grundgesetzes zu beschließen, ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Die schwarz-rote Koalition verfügt im Bundestag über eine große Mehrheit. Allerdings wären die Regierungsparteien auch auf den Bundesrat angewiesen und somit auf Länder, in denen auch die Grünen an Regierungen beteiligt sind.

Lammert meinte, dass die verfügbare Zeit nicht ausreiche, um im Parlament alle Initiativen und Gesetzentwürfe sorgfältig zu beraten. Deswegen müssten entweder die Zahl der Sitzungswochen vergrößert oder die Verhandlungsgegenstände be...


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