Referendum gegen das Kaputtsparen?

Guido Ambrosino über den Versuch, die italienischen Wähler zum Fiskalpakt zu befragen

  • Von Guido Ambrosino
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Angela Merkel pocht auf Einhaltung des Stabilitätspakts in Europa, zuletzt beim Besuch des französischen Premierministers Manuel Valls in Berlin. Es sei wichtig, »dass wir uns an das halten, was wir vereinbart haben«. Wahrscheinlich weiß sie selber, dass außerhalb Deutschlands die heilige Schlacht um die »Schwarze Null« nicht zu gewinnen ist. Sie bleibt trotzdem ihrer Rolle in der Austeritätskomödie treu, um nicht weitere Wähler an die »Alternative für Deutschland« zu verlieren.

Aber das, was nicht zu schaffen ist, geht eben nicht. Frankreich, und noch mehr Italien, ächzen. Die französische Regierung hat angekündigt, dass sie die EU-Defizitgrenze auch 2015 und 2016 verfehlen wird, Paris hat die Wachstumsprognose für 2014 auf 0,4 Prozent gesenkt. So wird das Defizit in diesem Jahr auf 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Das Vorhaben, das Haushaltsdefizit auf 3 Prozent zu reduzieren, verschiebt die Regierung abermals ...

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