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Russland: Medienbesitz für Ausländer begrenzt

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Moskau. Die russische Staatsduma hat in erster Lesung ein Gesetz zur Beschränkung ausländischer Teilhaber an russischen Medien beschlossen. Das am Dienstag gebilligte Gesetz, das Ausländern den Besitz von mehr als 20 Prozent der Aktien eines russischen Medienunternehmens untersagt, soll nach einem Bericht der »Nesawissimaja Gaseta« vom Mittwoch im Schnelldurchlauf verabschiedet werden. Anschließend bedarf es noch der Zustimmung der zweiten Parlamentskammer, der Föderationsrat, zustimmen. Ausländischen Medienunternehmern wird in dem Gesetz eine Übergangsfrist bis 2016, in Ausnahmefällen bis Januar 2017, eingeräumt, um ihre Anteile zu verkaufen. Nicht betroffen von der Regelung sind ausländische Holdings, hinter denen Russen stehen. epd/nd

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