LINKE: direkte Demokratie stärken

Die Berliner LINKE-Fraktion will die rot-schwarze Koalition zwingen, beim Thema Bürgerbeteiligung Farbe zu bekennen. Mit Blick auf eine mögliche Olympia-Bewerbung Berlins lehne die Linkspartei eine von Rot-Schwarz angedachte unverbindliche Volksbefragung ab, sagte der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer am Mittwoch. »Das ist für uns inakzeptabel.« Senat und Parlament sollten die Chance nutze...


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