Härtere Zeiten für Steuertäter

Regierung verschärft Regeln für strafbefreiende Selbstanzeige

  • Von Kurt Stenger
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Nach gut drei Monaten konnte Uli Hoeneß kürzlich erstmals für einige Stunden die Haftanstalt in Landsberg am Lech verlassen. Demnächst dürfte er wohl regelmäßiger Freigänger werden. Der Fall des im März wegen schwerer Steuervergehen zu dreieinhalb Jahren verurteilten Ex-Bayern-Managers hatte seinerzeit eine Debatte über die strafbefreienden Selbstanzeigen losgetreten. Hoeneß scheiterte zwar mit seiner Selbstanzeige, aber für viele Bürger ist es unverständlich, dass es überhaupt so eine Rechtsinstitution bei Steuervergehen gibt, von der nur eine Minderheit vermögender Bürger profitieren kann. Die Bundesregierung kündigte daraufhin eine Gesetzesverschärfung an, was für Torschlusspanik sorgt: Im ersten Halbjahr 2014 gab es bundesweit 22 500 Selbstanzeigen - mehr als eine Verdopplung gegenüber Anfang 2013.

Am Mittwoch verabschiedete das Bundeskabinett den Gesetzentwurf des Finanzministeriums, der eine Einigung zwischen Bund und Lä...

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