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Kipping begrüßt rot-rot-grüne Erklärung zur DDR

Linkenvorsitzende: »Damit wird keine Biografie entwertet« / Ramelow zuversichtlich, dass Rot-Rot-Grün auch bei Ein-Stimmen-Mehrheit hält

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Berlin. Die Linkenvorsitzende Katja Kipping hat die Thüringer rot-rot-grüne Erklärung zur DDR-Geschichte begrüßt. Der »Mitteldeutschen Zeitung« sagte sie, »es ist richtig, dass sich Rot-Rot-Grün dem Thema stellt. Wir wollen Thüringen regieren, und Bodo Ramelow muss als Ministerpräsident für das ganze Thüringen sprechen, auch für diejenigen, die in der DDR Opfer staatlichen Unrechts wurden. Damit wird keine Biografie entwertet und kein Pauschalurteil gefällt.« Wie die Zeitung Kipping weiter zitiert, wolle Rot-Rot-Grün »der Aufarbeitung einen qualitativen Schub verleihen und eine neue Kultur des Miteinanders etablieren. Aufarbeitung muss Brücken bauen«, so die Linkenpolitikerin.

Bei den rot-rot-grünen Sondierungen in Thüringen hatten sich Linkspartei, SPD und Grüne am Dienstagabend auf eine gemeinsame Position zur DDR-Geschichte geeinigt. In einem verabschiedeten Papier heißt es laut Medienberichten unter anderem: »Weil durch unfreie Wahlen bereits die strukturelle demokratische Legitimation staatlichen Handelns fehlte. Weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit in der DDR ein Ende haben konnte, wenn es einer der kleinen oder großen Mächtigen es so wollte. Weil jedes Recht und Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat.« Alle drei Parteien seien sich bewusst, dass aus dieser Vergangenheit eine besondere Verantwortung erwachse, sollte Thüringen erstmals von einer rot-rot-grünen Koalition regiert werden, erklärte die Verhandlungsführerin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, am späten Dienstagabend in Erfurt.

Derweil hat sich Bodo Ramelow, der Spitzenkandidat der Thüringer Linken, zuversichtlich gezeigt, dass eine rot-rot-grüne Regierung in dem Bundesland auch mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit über die Legislaturperiode kommt. Dem »Tagesspiegel« sagte der Linksfraktionschef in Erfurt, »die Regierung wird dann sehr stabil sein, wenn man den politischen Ansatz so wählt, dass sich alle drei Parteien in der Koalition aufgehoben fühlen«, Eine Stimme Mehrheit sei zwar »eine unglaublich knappe Mehrheit«, aber »eine, die man meistern kann«. Ramelow sagte der Zeitung weiter, es habe beim Thema DDR keinen Nachholebedarf aber Diskussionsbedarf gegeben. »Den hatten SPD und Grüne auch angemeldet. Nicht ohne Grund haben wir die Sondierungsgespräche mit diesem Thema begonnen.« Ramleow verwies auf ein Papier zur DDR-Geschichte aus den Parteiengesprächen nach der Landtagswahl 2009. Dies sei eine »wichtige Grundlage« gewesen, es gebe aber »Gründe, darüber hinaus zu gehen«. Ramelow nannte die Gedenkstättenfinanzierung, die Erinnerung an authentische Orte, das Thema Kalter Krieg. »Jetzt ging es darum, die konkrete Aufarbeitungspolitik weiterzuentwickeln und auch 2019 wird es eine Weiterentwicklung geben«, so der Linkenpolitiker.

Ramelow soll am Freitag erneut als Fraktionsvorsitzender gewählt werden. Das sei keine Absage an Rot-Rot-Grün, sondern ein Aufbruchsignal, meinte Landesvorsitzende Hennig-Wellsow. »Bodo Ramelow führt die Fraktion in die Regierungsbeteiligung«, so Hennig-Wellsow. Der 58-Jährige macht sich als Spitzenkandidat der zweitstärksten Partei bei der Landtagswahl am 14. September zugleich Hoffnungen auf das Amt des Ministerpräsidenten. Schwarz-Rot sowie Rot-Rot-Grün hätten im Landtag nur jeweils eine Stimme Mehrheit. LINKE, SPD und Grüne setzen an diesem Donnerstag ihre Sondierungen fort. Zuletzt hatten sich die drei Parteien unter anderem darauf verständigt, eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform angehen zu wollen. Agenturen/nd

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