Bundestag diskutiert Probelauf für TTIP

Wirtschaftsminister Gabriel will an Freihandelsabkommen mit Kanada festhalten / Bundesregierung verspricht Korrekturen an Ceta / Linkspartei und Grüne befürchten Abbau europäischer Standards

Die Frage, ob die beiden transatlantischen Wirtschaftsabkommen Europas mit Nordamerika Fluch oder Segen sind, sorgte am Donnerstag für heftigen Streit zwischen den Parteien im Bundestag. Während SPD-Chef Gabriel besonders der Linkspartei vorwarf, mit ihrer Ablehnung Europas auf einer Linie mit der AfD zu sein, konterte die Opposition, die Verträge würden viele europäische Standards bei Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz gefährden.

Berlin. Deutschland will umstrittene Schutzklauseln für Konzerne im Handelsabkommen Ceta der EU mit Kanada in letzter Minute stoppen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte am Donnerstag im Bundestag: »Es ist völlig klar, dass wir diese Investitionsschutz-Regeln ablehnen.« Der Handlungsspielraum des Parlaments müsse komplett gewahrt bleiben. Es dürfe keine Doppelstandards geben, die ausländische Investoren besserstellten als deutsche Firmen. Schon an diesem Freitag soll aber der Abschluss der Ceta-Gespräche beim EU-Kanada-Gipfel in Ottawa verkündet werden.

Einen Abbruch der Verhandlungen mit Kanada - die als Blaupause für das viel größere Abkommen TTIP der EU mit den USA gelten - lehnte Gabriel ab. Man sollte jetzt nicht Ceta »in den Orkus werfen«, sondern noch Korrekturen durchsetzen. Millionen Arbeitnehmer in deutscher Industrie und Dienstleistungsbranche seien auf einen »freien Welthandel« angewiesen.

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