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Volksbegehren sollen erleichtert werden

München. Die bayerische SPD startet einen neuen Anlauf, um die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide in Bayern abzusenken. Nach der SPD-Fraktionsklausur in Berlin sprach sich Fraktionschef Markus Rinderspacher dafür aus, die Eintragungsfrist bei den Volksbegehren von zwei auf vier Wochen zu verlängern. Zudem sollten freie Unterschriftensammlungen möglich sein und den Gang zum Rathaus überflüssig machen, sagte Rinderspacher am Freitag in München. In anderen Ländern seien die Hürden viel niedriger, argumentierte er. dpa/nd

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