Volksbegehren sollen erleichtert werden
München. Die bayerische SPD startet einen neuen Anlauf, um die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide in Bayern abzusenken. Nach der SPD-Fraktionsklausur in Berlin sprach sich Fraktionschef Markus Rinderspacher dafür aus, die Eintragungsfrist bei den Volksbegehren von zwei auf vier Wochen zu verlängern. Zudem sollten freie Unterschriftensammlungen möglich sein und den Gang zum Rathaus überflüssig machen, sagte Rinderspacher am Freitag in München. In anderen Ländern seien die Hürden viel niedriger, argumentierte er. dpa/nd
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.