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Ermittlungen gegen Pflegedienste

Besonders hohe Dunkelziffern bei Betrug und bei illegalen Ferienwohnungen

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Das Bezirksamt Mitte will aufrüsten: Wenn es um betrügende Pflegedienste und illegale Ferienwohnungen geht, schneidet der Bezirk schlecht ab.

Den Betrug in der ambulanten Pflege einzudämmen ist Mittes Sozialstadtrat Stephan von Dassel eine »Herzensangelegenheit«. Das Problem sei enorm. Dem Landeskriminalamt lägen 195 Betrugsanzeigen der Bezirksämter vor. Knapp 40 davon stammten von seiner Behörde, teilte der Stadtrat gestern in einem Pressegespräch im Rathaus Wedding mit.

Gegen fast ein Viertel der insgesamt 600 Berliner Pflegedienste werde derzeit polizeilich ermittelt, berichtet Dassel. Die Formen des Betruges sind dabei vielfältig. Hierzu zählen die Nichterbringung von (Teil) Leistungen, die Abrechnung von Leistungen, obwohl der zu Pflegenden gar nicht da war, und die Pflege durch Angehörige als Mitarbeiter des Pflegedienstes. Den dadurch entstehenden Schaden für die Sozialsysteme beziffert das Bezirksamt Mitte »sehr defensiv geschätzt« auf 2,5 Millionen Euro und berlinweit sogar auf 30 Millionen Euro. Der Bezirk will sich daher beim für die Kontrolle der Pflegedienste zuständigen »Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MdK)« und den Ermittlungsbehörde für ein größeres Problembewusstsein stark machen und sich für Änderungen im Vertragsrecht einsetzen. Dassel hofft vor allem auf eine künftig bessere Kooperation mit seriösen Anbietern. Das sei auch in deren Interessen. Denn gesetzestreue arbeitende Pflegedienste könnten den Kampf gegen ihre unseriösen Mitbewerber langfristig wirtschaftlich nicht gewinnen, betont der Bezirkspolitiker.

Auch einem anderen drängenden Problem im Bezirk will sich sein Amt künftig stärker widmen. Die Zweckentfremdung von Mietwohnraum als Ferienwohnungen, ist in dem von Touristen stark frequentierten Innenstadtbezirk ein besonderes Problem. 1024 Feriendomizilen hat das Bezirksamt in Mitte bisher ein Bestandsschutz erteilt. Spitzenreiter ist dabei die Wilhelmstraße mit 117 Ferienwohnungen. Sie stehen Berlin-Besuchern also, so lange der Eigentümer nicht wechselt, weiter zur Verfügung. Der Bezirk geht aber von einer weitaus höheren Zahl in Berlins Mitte aus. Der Senat schätze die Zahl etwa auf 4000 Wohneinheiten, die dem Mietmarkt im Bezirk auf diese Weise entzogen seien. Nicht selten wüssten die Vermieter nicht ein Mal selbst von der zweckentfremdenden Nutzung ihres Eigentums. Diesem Missstand will Dassel künftig mit verstärktem Einsatz von Personal und Technik zu Leibe rücken. Ihm lägen mehrere Angebote von Internetfirmen für eine Software vor, mit deren Hilfe das Bezirksamt in der Zukunft das Internet automatisiert nach Ferienwohnungsangeboten durchsuchen lassen könnte. Ab Januar sollen zudem zwei neue Stellen im Außendienst hinzukommen. Die Gefahr einer »Denunziationsbewegung« sieht der Bezirksstadtrat dabei nicht. Über die Bearbeitung von Hinweisen aus der Bevölkerung und dem Internet hinausgehende Kontrollen, seien ohnehin mit den vorhandenen Ressourcen nicht möglich.

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