NSA-Affäre: Verfassungsrichter räumt Klage gegen Regierung schlechte Karten zu

LINKE und Grüne reichen Klage gegen Bundesregierung bei Verfassungsgericht zu

Die Opposition würde die Regierung gerne vor Gericht sehen. Ein Verfassungsrichter hält die Chancen so einer Klage für gering. Da es ein Präzedenzfall sei, sei eine Prognose aber schwierig.

Frankfurt/Main (dpa) - Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch räumt der angekündigten Klage von Linkspartei und Grünen auf Vorladung des einstigen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden in den Bundestags-Untersuchungsausschuss wenig Chancen ein.

»Ich sehe das eher skeptisch«, sagte er der »Frankfurter Rundschau«. »Denn es kommt stark darauf an, die Ansprüche gegeneinander abzuwägen - also den Anspruch der Abgeordneten auf Aufklärung und den Anspruch und die Verpflichtung der Bundesregierung, Schaden vom Land in der Weise abzuwenden, dass verbündete Staaten ihre Interessen verletzt finden. Und diese Verpflichtung wiegt relativ schwer.« Da es sich um einen Präzedenzfall handele, sei eine Prognose schwierig. »Aber ich schätze die Erfolgsaussichten einer Klage als nicht besonders hoch ein.« Der Verfassungsrechtler Ulrich Battis äußerte sich in dem Blatt ähnlich. Linke und Grüne im Bundestag sind vor das Bundesverfass...

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