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Dublin schützt vor Steuern nicht

Apple: EU-Kommission veröffentlicht Bericht über Beihilfeverfahren gegen Irland

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Apple ist bekannt für seine aggressive Steuersparpolitik. Zwei Deals mit der irischen Regierung könnten indes gegen EU-Wettbewerbsauflagen verstoßen haben.

Apple drohen seine Steuerspartricks auf die Füße zu fallen. Der »Financial Times« zufolge drohen dem Konzern Strafzahlungen in Milliardenhöhe, weil die EU-Kommission die Steueregeln, die die irische Regierung dem Elektronikkonzern gewährt, als illegale Staatshilfen einstuft. Die Brüsseler Behörde relativierte indes die Meldung der Londoner Wirtschaftszeitung.

Apple ist nicht der einzige Konzern, dem Strafzahlungen drohen. Im Juni dieses Jahres leitete die EU-Wettbewerbskommission Untersuchungen gegen Irland, die Niederlande und Luxemburg ein. »Nach den EU-Beihilfevorschriften dürfen die nationalen Behörden keine Maßnahmen ergreifen, die dazu führen würden, dass bestimmte Unternehmen weniger Steuern zahlen als bei einer fairen und nichtdiskriminierenden Anwendungen der jeweiligen Steuervorschriften«, sagte damals der scheidende EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Ziel der Ermittlungen sind neben den Steuerbescheiden für Apple auch die niederländischen Bescheide für die Kaffeehauskette Starbucks und die Luxemburger Bescheide für den italienischen Autobauer Fiat.

Ein Sprecher der Wettbewerbskommission bekräftigte am Montag die »Zweifel« der Brüsseler Behörde gegenüber der irischen Steuerpraxis und kündigte an, am Dienstag einen Bericht veröffentlichen zu wollen. Ein endgültiges Urteil der Kommission bezüglich der Beihilfevorwürfe soll es darin aber noch nicht geben. »Wir untersuchen den Fall weiter«, so Almunias Sprecher.

Die irische Regierung und der Konzern wiesen unterdessen die Vorwürfe zurück. Irland sei »zuversichtlich«, dass es zu keinem Bruch der EU-Regeln zu staatlichen Beihilfen gekommen sei, heißt es in einer Mitteilung des Dubliner Finanzministeriums vom Montag. Da das Verfahren noch laufe, wolle man sich jedoch nicht genauer dazu äußern. »Es gab nie irgendeinen Sonderdeal, es gab nie etwas, was als staatliche Beihilfe ausgelegt werden könnte«, sagte der neue Apple-Finanzchef Luca Maestri der »Financial Times«. Man zahle alle Steuern, die man zahlen müsse.

Der Konzern aus dem kalifornischen Silicon Valley ist seit den 1980er Jahren in Irland ansässig und soll dort der »Financial Times« zufolge weniger als zwei Prozent Steuern zahlen. Dies wäre auch für die Inselrepublik ein extrem niedriger Steuersatz. So liegt dort die Unternehmenssteuer bei 12,5 Prozent. Auch dies ist relativ wenig, weshalb in den letzten Jahren viele internationale Konzerne ihren Sitz nach Irland verlagerten, um Steuern zu sparen.

Medienberichten zufolge moniert die Kommission insgesamt zwei Deals zwischen dem Konzern und den irischen Behörden. Der erste soll im Jahr 1991 zustande gekommen sein, nachdem Apple bis dahin komplett steuerbefreit gewesen sein soll. Nachdem dieser Deal im Jahr 2007 auslief, soll es zu einer Nachfolgevereinbarung gekommen sein.

Nicht nur diesseits des Atlantiks gerät das Unternehmen wegen seiner aggressiven Steuersparpraktiken in Kritik. Bereits im Mai vergangenen Jahres hatte ein US-Untersuchungsausschuss einen Bericht über die Tricks des internationalen Konzerns veröffentlicht. So verfügt Apple über ein kompliziertes Geflecht aus unzähligen ausländischen Tochterunternehmen, mit deren Hilfe der iPhone-Hersteller Steuerzahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe vermieden haben soll.

Eine ganz besondere Rolle spielt dabei die Tochterfirma Apple Sales International (ASI), die in Irland ansässig ist. Rund 74 Milliarden US-Dollar Gewinn machte der Konzern mit ihr zwischen den Jahren 2009 und 2012 und nutzte zugleich eine Lücke zwischen dem US-amerikanischen und dem irischen Steuerrecht aus.

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