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Schafft Normalität, die die Knochen schont

Privatisierungen führen zu mehr Effizienz und daher zu verbesserter Wettbewerbsfähigkeit. Der Staat kann nicht, was Privatleute oder -unternehmen können. Dieser Lehrsatz aus der Konzeption der Neoliberalen stimmt nicht. Das wird dieser Tage mal wieder schmerzhaft deutlich.

Dieses sichergestellte Handyfoto erinnerte stark an die Bilder, die man aus Abu Ghraib kennt. Ein Sicherheitsmann stellt einem am Boden liegenden Flüchtling den Stiefel in den Nacken. Posiert. Er scheint wie ein Jäger, der über seine Beute triumphiert. Der Mann und seine Kollegen verdienen als Sicherheitsangestellte in Asylbewerberheimen ihre Brötchen, weil man Privatisierungen politisch für vernünftig hält. Sie entlasten immerhin den Staatshaushalt. Und die Legende will es, dass man sie als Maßnahme bewertet, die Effizienz schafft und den Wettbewerb beflügelt. Denn Staatsbetriebe seien behäbig, monopolistisch und daher nicht innovativ. Privatunternehmen könnten sich das nicht erlauben, sonst wären sie ganz schnell weg vom Fenster.

Unsinn! Das sieht man auch im jetzigen Fall. Menschenverachtende Praxis und schnellen Schlagstock kann auch die Exekutive im Staatsdienst. Man braucht keine privaten Sicherheitsleute dazu. Die Poliz...


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