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Wahlen im Zeichen der Ukrainekrise

In Lettland entscheiden die Bürger am Sonnabend über ein neues Parlament

  • Von Toms Ancitis, Riga
  • Lesedauer: 3 Min.
Zwar ist das Verhältnis zu Russland seit 20 Jahren ein wichtiges Thema in Lettland. Doch wegen der Ukraine-Krise spielt es bei den Parlamentswahlen am Sonnabend eine noch stärkere Rolle.

Die Auswahl ist nicht klein: Der Bürger kann bei den achten Parlamentswahlen seit der Unabhängigkeit der ehemaligen Sowjetrepublik Lettland 1991 zwischen 13 Parteien wählen. Zwar sind rund die Hälfte der Parteien kaum bekannt, weil sie nur wenige Jahre oder gar Monate vor den Wahlen gegründet worden sind. Doch viele Spitzenkandidaten der Neugründungen sind erfahrene Politiker, darunter mehrere ehemalige Regierungschefs, Abgeordnete und Minister. Sie verließen ihre bisherigen Parteien oder diese lösten sich auf, da sie bei den vergangenen Wahlen nicht mehr ins Parlament kamen. Nun versuchen sie, mit einem »Neuangebot« zurück zur Macht zu kehren.

Die neuen Parteien kritisieren gerne die Politik des ehemaligen Regierungschef Valdis Dombrovskis und der regierenden rechtsliberalen Partei »Einigkeit«. Als Lettlands Wirtschaft zwischen 2008 und 2010 um mehr als 20 Prozent einbrach, setzte Dombrovskis auf einen radikalen Spar- und Sanierungskurs. Heute verzeichnet Lettland wieder ein Wirtschaftswachstum von 4,2 Prozent. Die Sanierung der Wirtschaft sei auf Kosten der Armen gegangen und habe die soziale Ungleichheit in Lettland noch vertieft, bemängeln Kritiker.

Unter diesen ist auch die ehemalige Chefin des lettischen Staatlichen Rechnungshofs Inguna Sudraba. Sie hat ihre eigene Partei »Für Lettland aus dem Herzen« gegründet und nennt als Ziel, den Staat »sicherer und unabhängiger« machen zu wollen. Umfragen zufolge hat von den neuen Parteien nur ihre eigene eine realistische Chance, die 5-Prozent-Hürde zu überwinden. Die anderen Parteien, die laut Umfragen in das Parlament einziehen können, sind die bereits dort vertretene »Einigkeit« von Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma, die rechts stehende Nationale Allianz, die Grünen sowie die Bauern und das »prorussische« Harmoniezentrum, das sich selbst als sozialdemokratische Partei bezeichnet. Einigkeit und Harmoniezentrum liegen laut Umfragen vorne.

Seit Jahren hat Letzteres eine der größten Fraktionen im lettischen Parlament, war aber noch nicht in der Regierung vertreten. Bei den vergangenen Wahlen war die Partei mit 28 Prozent Stimmen Siegerin. Allerdings wurde ihr von den anderen Parteien die Regierungsbildung verwehrt, weil sie als »prorussisch« gilt und sich weigert, die sowjetische Zeit als Besatzung anzuerkennen. Derzeit macht das Harmoniezentrum im Zentrum von Riga mit einer besonderen Methode Wahlkampf. Die russischsprachigen Passanten werden von den russischsprachigen Parteiaktivisten angesprochen, die Letten dagegen von den lettischsprachigen.

»Wir sind eigentlich keine Russen-Partei«, betont Nils Ušakovs, Parteichef und Bürgermeister von Riga sowie Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten. Die Partei steht zwar für gute Beziehungen mit Russland, unterstützte die Einführung des Russischen als zweite Amtssprache und ihre Hauptwähler sind die in Lettland lebenden Russen, doch auf der Kandidatenliste stehen auch viele ethnische Letten.

Doch die Ukrainekrise hat die Chancen des Harmoniezentrums verschlechtert. Die Partei weigert sich, ihre Meinung über Putins Agieren in der Ukraine klar zu machen. Ušakovs hatte in einem Interview sogar gesagt, »das beste, was wir haben können, ist Präsident Wladimir Putin«. Durch solche und andere Äußerungen werden die »lettischen Wähler« verschreckt, weil viele Angst haben, dass Putin im Baltikum ähnlich vorgehen könnte wie in der Ukraine. Die Folge: Laut einer Umfrage des Instituts SKDS liegt das Harmoniezentrum bei nur knapp 20 Prozent.

»Unsere Teilnahme an der Regierung ist vor allem für die Bevölkerung Lettlands notwendig, nicht so sehr für uns selbst«, sagt Ušakovs. Andere sehen das anders: Lettland drohe keine direkte militärische Gefahr von Russland. Die »Hauptbedrohung haben wir mit diesen Parlamentswahlen in unserem eigenen Land«, sagte kürzlich Māra Zālīte, eine lettische Schriftstellerin - und meinte damit einen möglichen Sieg des Harmoniezentrums.

Der Chef der Nationalen Allianz Raivis Dzintars meinte kürzlich in der Tageszeitung »NRA«: »Wenn das Harmoniezentrum, das offiziell Kooperationspartner von Putin ist und Schwierigkeiten hat, die Aggression Russlands in der Ukraine anzuerkennen, in die Regierung aufgenommen würde, wäre das ein Signal für die Welt, dass wir selbst ein Vasallenstaat Russlands werden wollen.«

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